Rücktritt von vier tschechischen Parteichefs

Die grossen europäischen Volksparteien verlieren immer mehr an Legitimation – Quittung für eine bürgerferne Politik Nach den Parlamentswahlen in Tschechien haben vier Parteichefs ihren Hut genommen und sind von ihrem Amt zurück getreten. Als Grund wird der grosse Vertrauensverlust der Wähler in die Politik der traditionellen Volksparteien angegeben, die einen herben Stimmenverlust erlitten. Der Chef der Sozialdemokraten (CSSD) Jiri Paroubek hatte noch am Wahlabend sein Ausscheiden verkündet, obwohl seine Partei mit 22,1 Prozent am „erfolgreichsten“ abschnitt.

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Der Präsident der Republik tritt zurück

Bundespräsident Horst Köhler tritt mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Zur Begründung seines Rücktritts erklärte Köhler, dies geschehe „aus mangelndem Respekt gegenüber seinem Amt“, allerdings nicht von ihm, sondern von anderen. Köhler war unter anderem wegen Verfassungsbruch strafrechtlich angezeigt worden, nachdem er nach einem Truppenbesuch an der Front in Afghanistan einen Krieg Deutschlands aus wirtschaftlichen Motiven ins Gespräch gebracht hatte.

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Überfall Israels im Mittelmeer: Bisher kein Lebenszeichen von deutschen Bundestagsabgeordneten

Nach dem Massenmord israelischer Militärs an unbewaffneten internationalen Friedensaktivisten des Gaza-Hilfskonvois gibt es bisher kein Lebenszeichen von den beiden Abgeordneten unseres Parlamentes. Am Gaza-Konvoi nehmen Annette Groth und Inge Höger teil. Beide Parlamentarierinnen sind Angehörige der Linksfraktion. Die Facebook-Seite von Inge Höger, welche ihr Team verwaltet, meldete nun vor wenigen Minuten folgendes:

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China ruft zur Ruhe auf

Liebe Leute und Mitregierende, bleibt bei Verstand! Was sollte China für ein Interesse haben dazu beizutragen, dass sich die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verschärfen. Es würde nur den langfristigen wirtschaftlichen Beziehungen in der Region schaden. Wozu sollte China den Vereinigten Staaten von Amerika den Rücken stärken, die den ganzen asiatisch-pazifischen Raum militärisch aufmischen und die Staaten aufrüsten und gegeneinanderhetzen.

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