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Der Krieg ist abgesagt: US-Regierung beschliesst keine verschärften Sanktionen gegen Iran
Von petrapez | 26.Februar 2010
Russland und China sind sich einig, dass Diplomatie der bessere Weg ist, die USA nun auch, um keine Niederlage auf der nächsten Sitzung des Weltsicherheitsrates zu kassieren.
Die Regierung in Washington hat beschlossen, keine weiteren Sanktionen gegen die Regierung in Teheran zu beschliessen.
Als Begründung wird angegeben, dass man mit dieser Härte nur unnötigerweise das iranische Volk treffen und dass das nicht im Sinne der USA liegen würde.
Diese angedrohten Sanktionen hätte unter anderem das Verbot der Einfuhr von Benzin in den Iran beinhaltet, der vierzig Prozent des Kraftstoffs importiert.
Der Sprecher des US-Aussenministeriums teilte nach Angaben von Reuters mit
“Es ist nicht unsere Absicht, lähmende Sanktionen zu verhängen, die einen erheblichen Einfluss auf die iranische Bevölkerung haben würden. Unsere eigentliche Absicht ist es, Wege zu finden, um Druck auf die Regierung auszuüben, während wir den Schutz der Menschen bewahren wollen.”
Einige Analysten gehen davon aus, dass Sanktionen im Energiebereich kontraproduktiv seien, da sie die Bevölkerung gegen die USA aufbringen und somit die Regierung Mahmoud Ahmadinejads stärken, die Gegner hingegen schwächen würden. (1)
Die Regierung Obamas will wahrscheinlich auch verhindern, bei der nächsten Sitzung des Weltsicherheitsrates eine Niederlage gegen China und Russland zu erleiden.
Beide Länder haben am 25.Februar noch einmal betont, dass sie keine Lösung in der Verhängung schärferer Sanktionen sehen und diesen nicht zustimmen werden. (2), (3)
Diplomaten hätten auch davor gewarnt, dass es Länder, so auch Brasilien geben wird, die sich derartigen Sanktionen ablehnend gegenüber verhalten würden.
Unterstaatssekretär William Burns würde am heutigen Freitag nach Brasilien reisen, um den Besuch der US-Aussenministerin Hillary Clintons in der kommenden Woche vorzubereiten.
“Wir werden mit Brasilien über das weitere Vorgehen gegen den Iran reden. Ich bin mir sicher, dass Unterstaatssekretär Burns mit Ergebnissen zurückkommt, die auf dem neuesten Stand sind und in den Vorbereitungen zu den P5 +1 verarbeitet werden und Aussenministerin Clinton wird zu ihrem Treffen mit dem Präsidenten und dem Aussenminister in der nächsten Woche reisen.”
US-Verteidigungsminister Robert Gates und Admiral Mike Mullen, Chef des Joint Chiefs of Staff, haben ihre Sorgen bei der Aussicht auf das Auslösen eines neuen Nahost-Krieg durch Israel ausgesprochen, hiess es.
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hatte sich zu Gesprächen am Mittwoch mit Mullen und am Donnerstag mit US-Aussenministerin Hillary Clinton und US-Vizepräsident Joe Biden getroffen.
“Der Iran ist nicht nur ein Problem für Israel, sondern für die ganzen Welt. In diesem Stadium ist es wichtig, harte und lähmende Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, um die Annäherung an Atomwaffen zu verhindern.”
wurde der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak von seinem Sprecher bei einem Treffen in Washington mit seinem US-Amtskollegen Robert Gates zitiert.
Japan hat dem Iran angereichertes Uran angeboten.
Am 24.Februar weilte der iranische Parlamentsvorsitzende Ali Laridschani zu Besuch in Tokyio und traf sich auch mit dem japanischen Aussenministers Katsuya Okada, der dieses Angebot noch einmal vorstellen wollte. (4)
Die deutsche Regierung muss nun nach diesen neuen Meldungen umdisponieren und ihre Rufe nach verschärften Sanktionen einstellen, die noch in der aktuellen Presse veröffentlicht werden, will sie nicht als Kriegstreiber auf weiter Flur allein dastehen.
Es sieht ganz danach aus, dass hier gerade noch in letzter Minute ein Krieg verhindert wurde.
Dieses Ergebnis ist der besonnenen Haltung der Regierungen Chinas und Russlands zu verdanken und nicht unbedingt ein Verdienst des Westens.
Ganz im Gegenteil sagte die deutsche Bundeskanzlerin (5)
“Die Staatengemeinschaft arbeitet jetzt daran, die Sanktionen zu verschärfen, wenn Iran nicht einlenkt. Russland und China müssen Verantwortung zeigen und bei Sanktionen mitmachen.
Ob das möglich ist, werden die nächsten Wochen zeigen. Falls es keine Einigung im Uno-Sicherheitsrat gebe, wolle Europa allein handeln.
Wir stimmen unser weiteres Vorgehen eng mit der Europäischen Union ab; wir wollen als Europäer alle Schritte gemeinsam unternehmen.”
Europa ist kein einheitlicher Machtblock. Noch besteht die Europäische Union aus Staaten, die nicht als Bundesländer in dieser aufgegangen sind, wie es die elitären Kreise gern hätten.
Es gibt siebenundzwanzig eigenständige Länder mit ihren Parlamenten und Verfassungen, die keineswegs alle auf Konfrontationskurs mit ihrer Umwelt liegen.
Quellen:
(1) http://af.reuters.com/article/worldNews/idAFTRE61O6BG20100225
(2) http://www.noows.de/iran-china-lehnt-schaerfere-sanktionen-ab-16016
(3) http://www.handelsblatt.com/politik/international/russland-keine-harten-sanktionen-gegen-iran;2535835
(4) http://de.rian.ru/world/20100224/125225336.html
(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,680158,00.html
Topics: Politik | 13 Kommentare »
26.Februar 2010 at 5:58 am
Da machte sich Angela Merkel und ihr Super Berater Eckardt von Klaeden erneut total lächerlich, mit ihrer Sanktions Politik gegen den Iran. Das ist wie im Kindergarten, was die in einer Nachplabber Stunden, ständig zelebrieren. siehe Georgien Ende 2008!
26.Februar 2010 at 7:28 am
Gut, Frau Merkel hetzt, dass ist nur die alte Linie, die sie von der US-Regierung vorgegeben bekommt und umsetzt. In Deutschland nichts neues.
Die US-Regierung versteht, dass es noch nicht so weit ist das iranische Volk mit Kriegs-Sanktionen, sprich mit Bomben zu belegen und arbeitet intensiv weiter daran andere Staaten in ihr Kriegsboot zu holen.
26.Februar 2010 at 7:41 am
Naja,
Frau Merkel wird lernen müssen das es nicht genügt der Meinung Israels zu sein. Die Welt ist zum Glück größer geworden und egal wie sie uns versuchen zu verdummen, die Musik spielt woanders.
Spätestens seit Kopenhagen müßte klar sein, das die alten Dirigenten abgewirtschaftet haben und die “Neuen” sich nicht mit Klimamätzchen neokolonialisieren lassen.
26.Februar 2010 at 10:19 am
Der zivile Luftverkehr des Irans ist seit ca.30 jahren ziel der amerikanischen und europäischen Sanktionen. Durch diese Sanktionen sind die Passagiere bewusst direkte Gefahren ausgesetzt. Somit ist die Begründung “… dass man mit dieser Härte nur unnötigerweise das iranische Volk treffen und dass das nicht im Sinne der USA liegen würde.” entkräftet. Die USA haben in der Vergangenheit einiges getan, was “unnötigerweise” das iranische Volk getroffen hat.
Das iranische Volk wird trotz aller Probleme (innen- und aussenpolitisch) seinen Weg bestreiten und sich als ein wirklich unabhängiges Land durchsetzen.
26.Februar 2010 at 11:54 am
Es ist gut, daß ein Krieg (vorerstg) abgewendet wurde.Er paßt wohl nicht in Kalkül der USA.
Blamiert als kleiner und zahnloser Kläffer an der kurzen Leine Israels hat sich einmal mehr Merkel. Sie schadet damit dem deutschen Ansehen und der deutschen Wirtschaft.
Diese Frau sollte schleunigst lernen, daß es nicht reicht, Israel bedingungslos zu folgen und dafür in der Springer-Presse gelobt zu werden, wenn sie Kanzlerin bleiben will.
mit freundlichen Grüßen
26.Februar 2010 at 12:48 pm
[...] Radio Utopie Thx [...]
26.Februar 2010 at 2:27 pm
Schön, die USA haben also den Krieg abgesagt.
Aber, wird das den Isaelis gefallen?
Da war doch gestern so ein Bericht über ein “Spiel”, wonach Israel den Iran ohne US-Unterstützung angreift.
Warum sollte das nicht Realität werden?
Die Israelis verfügen ja über genug A-Waffen und auch sonstiges Raketenmaterial, um den Iran eines drauf zu geben.
Lassen sich die Israelis tatsächlich davon abhalten?
Oder versucht USA lediglich sich eine “reine” Weste zu schneidern?
26.Februar 2010 at 4:14 pm
Die Amis haben inzwischen gemerkt, das ein Überfall auf den Iran verstärkter Ärger mit den Chinesen und Russen bedeuten würde.
Ganz besonders mit den Chinesen, denn diese haben ganz bewusst ein starkes wirtschaftliches Interesse am Handel mit dem Iran.
Aber auch der kränkelnden amerikanischen Wirtschaft kann daran gar nicht gelegen sein.
Trotz aller Sanktionen, wurde doch auf allen
möglichen krummen Wegen weiterhin kräftig im Iran mitgemischt.
Nur unsere etwas weltfremde und Israelhörige Aussenkanzlerin hat davon allerdings ( zum Nachteil der deutschen Wirtschaft )überhaupt nichts mitbekommen.
Über diese Sprechblasen erzeugende Propagandistan
lacht man sich in den anderen Ländern sehr wahrscheinlich scheckig.
26.Februar 2010 at 6:23 pm
Renegat meint:
Oder versucht USA lediglich sich eine “reine” Weste zu schneidern?
Ich würde sagen,: JA!
27.Februar 2010 at 10:16 am
Der Krieg ist abgesagt? Wer´s glaubt, wird selig!
Jetzt dürfte der Tanz bald losgehen!
27.Februar 2010 at 8:04 pm
von wegen abgesagt. der hauptagressor ist israel und der wird garnichts absagen. die hätten die usa gerne im boot gehabt, aber die werden das auch ohne sie durchziehen. die usa werden zwar nicht den ersten schuss abgeben, aber sehr wahrscheinlich den dritten.
28.Februar 2010 at 1:56 pm
Die USA und ” the coalition of the KILLING ” haben intensiv ihren eigenen “Furz” gerochen und sind zum dem Entschluss gekommen , dass ein Krieg zu jetzigen Zeitpunkt nicht ‘ ratsam ‘ ist .
Iran ist staerker denn je zuvor und Israel und die USA greifen nur Laender an , wenn ihre militaerische Zerstoerungskraft um zig tausende Male hoeher ist.
In den naechsten 2 Monate werden die Iraner eine weltweite Atomwaffenabruestungskonferenz abhalten , bin mal gespannt welche Laender partizipieren. Iran verfolgt eine sehr kluge und weitsichtichtige Aussenpolitik , gepraegt von Klugheit und Kontinuitaet.
28.Februar 2010 at 2:03 pm
Der Krieg ist also abgesagt. Man hat die Muskeln spielen lassen, groß getönt, jetzt haben sie wohl das Muffelsausen bekommen.
Die Liebe und das Mitleid mit den Menschen war es sicher nicht, aber knallharte Abwägung- wo liegt der eigene Schaden.
Nun gut, der Löwe hat gebrüllt, nun zieht er sich zurück und ist erst mal still.
Wollen wir hoffen, dass dahinter nicht ein “Blöff” steckt, der in einer Überraschungshandlung ,wie ein erneut brüllender Löwe auftritt und noch sein Revier fordert- seine “angebliche” Macht demonstriert.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wachsamkeit ist weiter nötig.
Es könnte auch nur ein taktischer Schachzug sein.