« Herbstradio rockt wieder mal ziemlich pluralistisch! | Home | Karlsruhe ordnet sofortige Hilferegelung für Bedürftige an »
Löschen statt Sperren – Gesetz zu Seiten kinderpornografischer Inhalte wird geändert
Von petrapez | 9.Februar 2010
Das Zugangserschwerungsgesetz ist vom Tisch.
Unzählige Bürgerrechtler und Bürger, die sich an einer e-Petition mit 130000 Unterschriften beteiligten, der Wahlkampf, der der Piratenpartei auch mit diesem Thema viele neue Anhänger einbrachte, haben dafür gesorgt, dass das vor der Bundestagswahl noch von der Grossen Koalition CDU und SPD durchgepeitschte Gesetz zum Sperren von Internetseiten nach der Wahl erst einmal für ein Jahr ausgesetzt wurde. Die FDP musste damit ihr Wahlversprechen in den Koalitionsverhandlungen einlösen, die Sperren zu verhindern – was aber mit der Aufschiebung um ein Jahr nur halbherzig geschehen war.
Mit diesem Gesetz hätte das BKA jeden Tag aktualisierte Seiten zum Sperren an die Provider weitergeleitet, die geheim waren und Missbrauch Tor und Tür geöffnet hätten.
Die Netzaktivisten haben stets gefordert, Seiten mit kinderpornografische Inhalten im Internet zu löschen, was aus “unerfindlichen” Gründen von der Politik nicht gewollt war.
Das Gesetz wurde vom Bundespräsidenten bisher noch nicht unterschrieben. Die Bundesregierung lenkt jetzt ein und setzt auf das Löschen der entsprechenden Seiten.
“Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet. Man werde sich bis dahin auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschliesslich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen. Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen.”
meldete heute der Spiegel unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundeskanzleramts.
Artikel zum Thema
15.10.2009 FDP setzt sich zu Bürgerrechten gegen Überwachungsambitionen durch
17.05.2009 92% Vollidioten für Kinderpornografie-Sperrung ohne Sperrung, aber Internetzensur
09.05.2009 Aufstand gegen die Regierung: 60500 Mitzeichner in der Nacht zum 9.Mai – Bundesrepublik Deutschland zeichnet weiter gegen willkürliche Internetsperrung
07.05.2009 bisher über 40000 Unterschriften zur Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009 in der Nacht zum 7.Mai 2009!
23.03.2009 Internet-Zensur und Regierung bereits gescheitert
15.02.2009 Geheimvertrag für Internetsperren: Bundesregierung versucht faschistischen Polizeistaat
14.01.2009 BKA lässt 1000 Webseiten Kinderpornografie im Netz
22.11.2008 Von der Leyen und BKA: Die Kontroll-Heuchler mit der Kinderpornografie
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676669,00.html
Topics: Bevölkerungskontrolle | 1 Kommentar »
9.Februar 2010 at 4:07 pm
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von CONTRACOMA und Richter, e – Petition erwähnt. e – Petition sagte: Löschen statt Sperren – Gesetz zu Seiten kinderpornografischer …: Wie öffentlich ist der Bundestag? Seit September09 http://url4.eu/1Lspv [...]