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FDP setzt sich zu Bürgerrechten gegen Überwachungsambitionen durch
Von petrapez | 15.Oktober 2009
Internetsperren vom Tisch.
Es sah so aus, als ob die Koalitionsverhandlungen zum Thema Sicherheit für die Union und FDP sehr lange ohne konkrete Einigung andauern würden.
Nun wird gemeldet, dass es hierzu heute eine Sieg zugunsten der Bürgerrechte unter der Leitung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegeben hat.
Die Vorratsdatenspeicherung wird bis zum ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt.
Ein Jahr lang werden die Internet-Zugangssperren “zur Bekämpfung von Kinderpornografie” ausgesetzt. Löschen von Seiten soll vor dem Sperren gehen. Nach einem Jahr soll der Erfolg beurteilt werden.
Die Hürden für die online-Durchsuchung sollen höher gelegt werden und in der Zuständigkeit des BKA bleiben. Andere Nachrichtendienste dürfen ihre Nase nicht in anderer Leute Angelegenheiten stecken. Die online-Durchsuchung darf nur von einem Richter des Bundesgerichtshofs auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden.
Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird von Strafverteidigern auf alle Anwälte ausgedehnt. Für die anderen muss es zuvor einen Prüfauftrag geben.
Es ist die grösste Schlappe, welche das Bundesinnenministerium unter Wolfgang Schäuble bisher einstecken musste.
Für Deutschland ist es ein grosses Stück zurück zu den Bürgerrechten, die den Schutz vor Bespitzelung durch den Staat garantieren und vor allem von Symbolkraft, dass der Kampf dafür sich lohnt und fortgeführt werden muss, um andere beschnittenen Rechte zurückzuholen.
(…)
und vorher:
23.03.2009 Internet-Zensur und Regierung bereits gescheitert
..die entscheidende Frage überhaupt: warum sind diese Seiten mit Schwerstkriminalität immer noch im Netz?
15.02.2009 Geheimvertrag für Internetsperren: Bundesregierung versucht faschistischen Polizeistaat
..diese ganze Ungeheuerlichkeit, die von der gesamten Staatspresse, den korrupten Konzernmedien sowie einem feigen Pack in Parteien und Gewerkschaften geschluckt wird das uns wie in Weimar nichts als verraten und verkaufen will, (ist) ein weiteres Argument diese Bundesregierung mit ihrer seit 10 Jahren amtierenen SPD endlich rauszuschmeissen.
14.01.2009 BKA lässt 1000 Webseiten Kinderpornografie im Netz
Niemand erklärte, wieso diese Anbieter der Webseiten nicht längst verhaftet sind. Niemand erklärte, warum sich beim Provider dieser Webseiten nicht mal ein BKA-Schwanz gemeldet hat. Nein, nein. Dafür wurden die Provider von 82 Millionen Menschen zu Ursula von der Leyen zitiert, weil die wissen will wohin wir surfen und ob das auch in Ordnung ist.
22.11.2008 Von der Leyen und BKA: Die Kontroll-Heuchler mit der Kinderpornografie
Genauso wie man in Zentralasien die deutschen Besatzungssoldaten zu Bewachern der Opiumernte macht um dann hier am Bahnhof Zoo die Halbleichen für die Talkhows einzusammeln, genauso lässt man diese Seiten im Netz damit man mit ihnen Politik machen kann.
28.08.2008 Ziercke und das BKA haben ein Problem: uns.
Ziercke, das BKA und Schäuble sprechen wohlweisslich nicht davon solche Webseiten lahmzulegen. Dann müssten sie ja mal was tun, anstatt den Bürgern mehr und mehr Freiheiten zu rauben. Ausserdem müssten sie dann erklären warum das geht und warum andererseits Tausende schwachsinniger Terror-Terror-Terror-Seiten völlig unbehelligt seit dem 11.September 2001 weltweit gerade auf in NATO-Ländern registrierten domains entstehen konnten und seitdem ununterbrochen bunte Videos auf den Markt schmeissen aus denen dann Ziercke und dass BKA zitieren um hier den Hobbits Angst vor “Selbstmordanschlägen” in Deutschland einzujagen.
Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/2009/10/15/news-137115023/detail.html
Topics: Politik | 5 Kommentare »
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15.Oktober 2009 at 23:03
@Internetsperre … vom Tisch
glaube ich nicht – wird nur anders genannt und anders verkauft. Außerdem geht es allgemein gegen unliebsame politische und wirtschaftliche Informationen für den Bürger – mit Kipo hat die Sperre nur insofern etwas zu tun, als das diese Entschuldigung relativ kritiklos durchgeht.
mfg zdago
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16.Oktober 2009 at 04:51
Es tut schon weh – diese Meinungsmache und das unkritische Nachplappern von schwarz-gelb-koalitionärer Propaganda. Für Deutschland sei ein “großes Stück zurück zu den Bürgerrechten” gelungen, die den “Schutz vor Bespitzelung durch den Staat garantieren”. Den Nachweis dafür bleiben Sie schuldig – zwangsläufig, weil es dieses wünschenswerte Zurück nicht gibt:
Hier ein Blick auf die Fakten:
Statt der angeblichen “Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung” werden die Daten weiterhin im bisherigen Umfang erhoben und gespeichert. Lediglich die Nutzung dieser Daten soll eingeschränkt werden auf so genannte “schwere Gefahrensituationen”. Dieser Begriff ist, wie so oft, wenn etwas aus dem Think Tank des Bundesministerium des Innern kommt, ein wohlklingender, jedoch nirgends präzise definierter Begriff – und somit der Auslegung anheim gestellt sind.
Die Internet-Zugangssperren können schlechterdings nicht “ausgesetzt” werden, da das Gesetz noch gar nicht in Kraft getreten war.
Von technischer Warte darf man gespannt sein, wie das BKA “Seiten mit kinderpornografischem Inhalt” löschen will. Das setzt den Zugriff auf den entsprechenden Server voraus, der irgendwo in Russland, Rumänien, Usbekistan, Chile oder Argentinien oder anderswo steht. Vermutlich geschieht dies mit einem freundlichen Anschreiben an den Betreiber des Servers und setzt entsprechende Personalstärke beim BKA voraus, wenn man berücksichtigt, dass solche Seiten bzw. Server in der Regel nur wenige Tage am Netz sind. Vermutlich ist deshalb vom “Versuch der Löschung” die Rede und beschwört Herr Schäuble in diesem Zusammenhang die “Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit”. Wahrscheinlich ein Euphemismus für “Bitte-Bitte-Sagen”, denn mehr könnte er effektiv nicht tun.
Nach wie vor erhalten geblieben sind uns die gravierenden Beschädigungen an Grund- und Bürgerrechten, die uns die Große Koalition eingebrockt hat: Anti-Terror-Datei bzw. Gemeinsame Dateien (von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten), das BKA-Gesetz, mit dem eine Polizeibehörde des Bundes unter der Dienstaufsicht von Herrn Schäuble erstmals in der Geschichte dieses Landes mit weitreichenden polizeilichen Befugnissen ausgestattet wurde (, die bisher den Länderpolizeien vorbehalten war). Beschert hat man uns ferner das Bürgerportalgesetz mit dem harmlos klingenden, jedoch vergifteten Angebot einer DE-Mail-Adresse für jeden Bürger und jedes Unternehmen. Sowie ein BSI-Gesetz, das im Kern die Möglichkeit vorsieht, die gesamte Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit Behörden, sowie den Kommunikationsverkehr von Behörden untereinander mitzuspeichern und auszuwerten.
Die beiden letzten Bundesinnenminister, Schily und Schäuble, standen einander nicht nach in ihrem Bemühen,
* die Bevölkerung zu registrieren (neues Meldewesen) und
* den einzelnen zu identifizieren (E-Pass, E-Personalausweis, Gesundheitskarte),
* beizutragen zur globalen Überwachung der Reisetätigkeit (Visa-Datei, Übermittlung von Passagierdaten),
* die Kommunikation (Vorratsdatenspeicherung, DE-Mail) zu registrieren und
* Finanztransaktionen (Geldwäschegesetz) des einzelnen zu überwachen,
* nationale und internationale Datenbanken der Sicherheitsbehörden (Anti-Terror-Datei, Gemeinsame Dateien) – ohne jegliche demokratische Kontrolle – miteinander zu verschmelzen (Europol, Datenaustausch mit den USA) bzw. Informationen daraus zu übermitteln,
* sowie die nationalen Sicherheitsbehörden jeglicher effektiver demokratischer Kontrolle zu entziehen (beachte – nur beispielhaft – die jüngsten Diskussionen um die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste)
Dieses Trümmerfeld in Gänze ist zu betrachten, wenn von “Bürgerrechten” in diesem Land die Rede ist. All diese Maßnahmen zurückzusetzen auf den Stand von “vor Schily” wäre eine echte Verbesserung, derer sich mit Recht rühmen könnte, wer sie durchgesetzt hätte. Dazu zählen die hier bejubelten Verhandlungsergebnisse der FDP sicher nicht. Unkritische Meinungsmache ist ebenso verfehlt, wie eine Belobigung der FDP-Verhandlungsführer für – angesichts des zuvor angerichteten Gesamtschadens – allenfalls kleine bzw. kosmetische Veränderungen.
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16.Oktober 2009 at 15:57
Ich bin überzeugt, dass hier nur umetikettiert wurde und dass die FDP kläglöioch gescheitert ist, wenn sie überhaupt ernsthaft was ändern wollten.
Bezeichnenderweise wurden geerade alle themen, die die Bürgerrechte tangieren quasi in einem mitternächtlichem Kaffekränzchen in Harmonie koalitionsreif geschwätzt –
damit in so “wichtigen themen” wie Arbeits – und Steuerrecht viel Bohei gemacht werden kann.
die brauchen nicht so lange, weil sie sich uineinig sind sondern weil sie den quark möglichst zustimmungsreif dem Bürger verkaufen wollen. Das ist eher eine Art Regierungsmarketing sitzung.
Was von diesen Koalitionsverhandlungen zu halten ist zeigen die auslassungen der unsäglichen Pofalla sehr deutlich, der näselt,, welche Segnungen die HartzIV Bezieher demnächst erwarten können, indem man ihr Schonvermögen erhöht. Das ist echt klasse. Aber alle freuen sich
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16.Oktober 2009 at 16:26
könnt ihr keine kommentare freischalten?
D&P ???
macht wenigstens nen artijel zur de-mail
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19.Oktober 2009 at 12:12
Folgenden Artikel hät ich mir hier gewünscht, aber nicht was ich oben für einen Schwachsinn gelesen habe!
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2019072_Vorratsdatenspeicherung-Eine-kleine-Mogelpackung.html
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