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Urteil im Mai-Krawalle-Prozess “Im Zweifel für die Angeklagten”
Von petrapez | 28.Januar 2010
Das Berliner Landgericht hat heute zwei Schüler mangels Beweisen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen die beiden Jugendlichen Anklage wegen Mordversuchs erhoben und mehrjährige Haftstrafen gefordert, die Verteidigung hingegen plädierte auf Freispruch.
Zu den Krawallen am Abend des 1. Mai 2009 in Kreuzberg sollen sie eine Brandflasche auf Polizisten geworfen haben, die eine Frau schwer verletzt hatte. Dabei wurden sie nach Angaben der Polizei von Beamten in Zivil beobachtet.
In der Urteilsbegründung hiess es, es hatte sich “nicht mit der für die Verurteilung erforderlichen Sicherheit feststellen lassen, dass es die beiden Angeklagten waren.”
Richterin Petra Müller sagte “Im Zweifel waren die Angeklagten freizusprechen.”, berichtete heute die Märkische Allgemeine.
Weiterhin sagte die Richterin, dass man nicht an den Aussagen der Beamten zweifeln würde, aber es seien weitere Jugendliche mit ähnlicher Kleidung dort gewesen und eine Verwechslung könnte nicht auszuschliessen sein.
In den Aussagen der Polizisten hiess es, sie hätten die jungen Männer beim Werfen und danach bis zur Festnahme “fast durchgängig” beobachtet, schrieb die Zeitung.
Die Jugendlichen werden für die lange Untersuchungshaft entschädigt, hiess es.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und die Staatsanwaltschaft kündigte Revision beim Bundesgerichtshof an.
Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/11717153/492558/Freispruch-nach-Maikrawallen-aus-Beweismangel.html
Topics: Recht und Justiz | 9 Kommentare »
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28.Januar 2010 at 23:02
Na dann… Ziehen wir uns doch alle gleich an und werfen so viel Mollies bis Berlin abrennt… Ein Freibrief für linke Chaoten?
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28.Januar 2010 at 23:59
gute nachricht! reiner schauprozess
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29.Januar 2010 at 02:14
Bei der immer stärker erfolgten Videoaufnahme zur Erfassung öffentlicher “Massen” wie unter anderem das allgemein beliebte “Pablik Wyuing” und der rücksichtslosen filmerei auf demonstrationen von demonstranten und dem sobenannten “blääck Block” verwundert das “fast durchgängig” schon bald nicht mehr. Wenn die Bevölkerung eines Landes sich so widerstandslos überwachen lässt und ihre NATÜRLICH gegebenen Rechte wegnehmen lässt verzweifelt das schon manchmal. Aber es gibt noch denkende Menschen wie die Richterin und ich hab gehört davon gibts neuerdings immer mehr. (ggrrins) Also diese denkenden Menschen halt… auf die wirds wohl ankommen. Daher 2. Runde und ring frei!
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29.Januar 2010 at 03:04
Das ist ja alles so irre. Natürlich Freispruch. Es gibt nicht einmal einen Anhaltspunkt. Nur Aussagen von Bullen.
Und was sagt das 2. Naturgesetz des Kosmos?
Das 1. Ziel einer jeden Struktur ist die Selbsterhaltung. Zuviel Bullen, zuviel Rüstungsfabriken, zuwenig Krawalle, zuwenig Krieg. Also ändern. Die Logik unserer Führer.
Das 1. Naturgesetz des Kosmos besagt übrigends, das alle Teilchen immer in Bewegung sind.
Alles ist veränderlich. Wenn also genug “Linke Chaoten” auf die Straße gehen und dort auch bleiben, bis wir alle Bankster auf den Mond geschossne haben, dann wird die Welt endlich wissen was Frieden ist.
Im Gegensatz zur Spießerszene ist bei einigne Linken Gruppen gerade mächtig was los, schaut euch das Video mal genau an.
http://www.youtube.com/watch?v=e1vTHFyiknE
@Detoks Wie kannst Du nur die unmenschlichen Militärclouns verteidigen?
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29.Januar 2010 at 06:39
Wer Chaos als Willkür versteht, der weiss, dass Willkür durch den Staat nie eine Lösung ist.
Der Staat definiert selbst, was eine Straftat ist.
Ich wüsste z.B. nicht, dass hierzulande ein staatsbediensteter Wohnungseinbrecher, Schläger, Spion oder Räuber schon einmal für seine Taten verurteilt worden wäre. Warum nicht? Weil seine Taten nicht illegal waren. Weil sie “auf Verdacht” geschahen, zur “Gefahrenabwehr”, wegen “Gefahr im Verzuge” oder ganz einfach im Eifer irgendeines amtlichen “Missverständnisses”.
Also, machen wir es lieber nicht wie in den USA oder Kriegsgebieten, wo es nicht einmal mehr Verfahren für irgendetwas gibt und jeder durch blossen Verdacht für Jahre verschwinden kann. Das Gericht hat gegen die mediale Kampagne entschieden und das war mutig.
Interessant finde ich wieder mal, dass die deutlichen Beweise ausschliesslich im Erinnerungsvermögen von Zivilpolizisten bestand.
Und mal ehrlich – wer hätte da nicht Bedenken, in einem Staat zu leben, in dem Jahre der eigenen Lebenszeit ausschließlich vom Erinnerungsvermögen verdeckter Polizeieinheiten abhängen?
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29.Januar 2010 at 09:11
gute nachricht! reiner schauprozess mit dubioser beweisführung und der üblichen rumlügerei seitens der sogenannten “polizei”. ich empfehle jedem, ein paar tage im amtsgericht zu verbringen. so eine verhandlung ist mitunter höchst interessant. auch den dümmsten und unterwürfigsten SPIEGEL lesern kommt da ganz schnell die galle hoch. dort passiert nichts, aber auch GAR NICHTS “im namen des volkes”! und die offensichtlichen psychischen störungen mancher richter sind nur die spitze des eisberges.
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29.Januar 2010 at 15:59
Was sind schon Zeugenaussagen von Polizisten wert? Die lügen doch natürlich alle, sind mindestens voreingenommen und wahrscheinlich verkappte Nazis, die nur ihr Aggressionspotential mit hilfe ihres Jobs abbauen wollen.
Der Wurf des Molotovkoktail tritt hierbei völlig in den Hintergrund. Was ist schon dabei son Teil in eine Menschenmenge zu werfen?
Blöd nur, dass keiner den Vorfll gefilmt hat. Da eine Zeugenaussage anscheind kein hinreichender Beweis ist, und das Aufzeichnen von Demos gegen den “Datenschutz” verstößt, müssen wir wohl mit Brandopfern leben. Das ist linke Logik. Hauptsache gegen die Polizei und gegen Staat… ^^
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29.Januar 2010 at 20:55
Sehr schönes Urteil! Immerhin eine handvoll Richter gibt es die sich trauen dieser wuchernden und immer mächtigeren Exekutive entgegenzutreten. Und sei es nur durch die strikte Auslegung des “Rechtssystems”, was in diesem Fall zu einem verdienten Freispurch geführt hat!
Die U-Haft war schon viel zu lange!!
Zum 1. Mai:
Ich denke dieses Jahr wird der erste Mai nochmal einiges an Hefitigkeit drauflegen und zwar aus zwei Gründen:
Erstens weil die soziale Ungerechtigkeit immer offener zutage tritt und sogar viele “Durchschnitts”-Bürger zumindest Verständis für Demonstrationen aufbringen, wenn sie nicht sogar selbst daran teilnehmen.
Zweitens weil die “Bundesregierung” es dieses Jahr WÜNSCHEN UND FÖRDERN WIRD!
Sie wünscht es, da die “Krawalle” am 1. Mai ein genialer Vorwand sind um gegen die “linke” Opposition zu hetzten!
Und auch wenn die “linken” Parteien den Namen nicht verdienen, so können sie zumindest eine Mehrheit von schwarz-gelb im Bundesrat verhindern (wenn sie in NRW gut abschneiden) und uns allen damit einen RIESEN Gefallen tun.
Weil die Bundesregierung vor diesem Szenario Angst hat wird es in ihrem Interesse liegen ausufernde “Krawalle” zu sehen, um so kurz vor dieser wichtigen Wahl auf die “linken” Parteien einzudrechen (natürlich mit gewaltiger medialer Hilfe, wie wir das gewöhnt sind).
Es gibt nur eine Partei in diesem Spiel die sich mMn keine Eskalationen wünscht und das ist die Berliner Landesregierung.
Vielleicht aber nichtmal die, kann sie doch wieder neue Mittel für die Polizei fordern sollte der 1. Mai “aus dem Ruder laufen”.
Das musste ich mal loswerden
Grüße
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30.Januar 2010 at 10:19
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