Radio Utopie

Die Polizei in Deutschland beginnt sich gegen ihren Missbrauch durch grössenwahnsinnige Politiker, die den Krieg nach Afghanistan tragen, zu wehren.

Endlich wird von ihnen deutlich ausgesprochen, dass ihr Einsatz in Afghanistan nicht nur sinnlos, sondern sogar gefährlich ist und Schaden anrichtet.

Obwohl der eine oder andere Beamte sicherlich gern nach Afghanistan geht wegen des Rambo-Feelings oder der deutlicheren Gehaltszulage für den dortigen Dienst, wollen einige vernünftige Polizisten nach den jüngsten Berichten über den Waffenskandal (1) die Polizeiausbilder möglichst abgezogen sehen.

Der Bundesvorsitzende vom Fachverband Bundespolizei in der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Hans-Joachim Zastrow ist gegen eine Ausweitung der Polizeiausbilder in Afghanistan und steht damit in Widerspruch zu der Forderung von Uwe Schünemann (CDU), Niedersachsens Innenminister, der das Dreifache als bisher an Ausbildern in Afghanistan sehen möchte. (2)

„Gerade nach dem Auftauchen tausender Pistolen auf den Schwarzmärkten Afghanistans müsse sich die Bundesregierung dringend fragen, inwieweit der Einsatz deutscher Polizisten wirklich zum Aufbau sicherer Polizeistrukturen im Lande führt. Deutsche Polizeitrainer dürfen nicht auf Umwegen zum Steigbügelhalter hoch krimineller Clans und Stammesfürsten in Afghanistan werden.“

Zu dem bisherigen Einsatzschlüssel – Bund und Länder teilen sich je zur Hälfte die Entsendung des deutschen Polizeikontingents – sagte Hans-Joachim Zastrow

„Dabei muss es bleiben! Eine Erhöhung des Bundesanteils auf 70 Prozent, wie von Schünemann gefordert, ist durch die Bundespolizei keinesfalls leistbar. Erschreckend, dass ein Innenminister wie Schünemann in seiner Grundannahme fälschlich behaupte, dass in der Bundespolizei Aufgaben weggefallen seinen. Ich frage mich ob dieser Annahme ein gnadenloses Kalkül aus eigener Personalnot in der Landespolizei oder ein unglaubliches Unwissen des Innenministers zu Grunde liegt. Fakt ist, dass die Bundespolizei nicht eine Aufgabe abgegeben hat und personell zur Erfüllung ihrer Aufgaben bis an den Rand des persönlich leistbaren reformiert wurde. Deshalb könne der politische Wille, die Bundespolizei zukünftig noch stärker mit Auslandsaufgaben zu betrauen, nur realisiert werden, wenn wenigsten 2000 zusätzliche Bundespolizisten eingestellt werden. Dafür möge sich auch der CDU Politiker und niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann einsetzen.“

Schünemann will scheinbar jemanden in höherer Position zu Diensten sein, dafür wird er seine Gründe haben.

Nur sind diese Zeiten vorbei, in denen man mit Aufrüstungs- und Militarisierungsgeschrei Karriere in Deutschland machen kann. Die alte Grosse Koalition mit der SPD steht dafür nicht mehr zur Verfügung, Bundesinnenminister Schäuble ist endlich weg und man muss sich nun nach anderen politischen Zielen umschauen, die die eigene Karriere befördern.

Wie wäre es einmal mit einer entgegengesetzten Denkweise, die in den letzten Jahrzehnten in den oberen Etagen für pure Verachtung gesorgt hätte:

Den Interessen der normalen Bevölkerung des eigenen Landes zu dienen, im antimilitärischem Sinne? Ist das ein so abwegiger Gedanke in unserer Gesellschaft geworden?

Dann sollte schleunigst eine Veränderung herbeigeführt werden: jetzt und nicht in ein paar Jahren! So lange kann die Welt nicht mehr warten!

Der Bundesvorsitzende Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte das einzig Richtige zu dem Einsatz der Polizei in Afghanistan

„Der Waffen-Skandal wirft ein Schlaglicht auf die desolate Sicherheitslage in Afghanistan. Wenn die Regierung in Kabul nicht schnell erkennbare Fortschritte beim Aufbau einer selbsttragenden Sicherheitsarchitektur mache, müssen die deutschen Polizei-Ausbilder aus Afghanistan abgezogen werden.“

Und da die afghanische Regierung auch nach der kommenden Stichwahl dies wohl kaum bewerkstelligen kann, nach dem jüngsten Skandal mit der Verwicklung der CIA und Karsais Bruder noch viel weniger (3), bleibt nur die Konsequenz des endgültigen Rückzuges aus dem Land.

Und wer jetzt sagt, dann war alles umsonst, der sollte zivile Entwicklungshilfe leisten, die viel mehr Hilfe bringen kann, um das Land zu befrieden.

Zum Beispiel Olivenbäume anbauen, wie die ostafghanische Provinz Nangarhar so schön vormachen kann. Nach Angaben von „IRIN“ ist man dort sehr erfolgreich vom führenden Mohnanbau zur Olivenernte übergegangen. Die Provinz wäre seit vergangenen Jahr schlafmohnfrei. Das UN-Büro für Drogen-und Verbrechensbekämpfung (UNODC) hatte noch in den Jahren 2003-2004 Nangarhar auf Platz Zwei der Opium-Produktion in Afghanistan benannt. (4) Geld für die weitere zivile Entwicklung wird dennoch auch hier dringend benötigt.

Wenn die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zum Leben und ein Einkommen haben, erledigt sich so manches Problem mit gewissen kriminellen Elementen durch die Gemeinden von ganz allein.

Artikel zum Thema

28.10.2009 NYT: Karzais Bruder organisiert als CIA-Agent Todesschwadronen aus altem “Taliban”-Hauptquartier
22.10.2009 Besatzungsmächte bezahlen “Taliban”: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.
12.10.2009 Auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan handelt man Bundeswehrpistolen
12.02.2009 Verbleib jeder dritter US-Waffe in Afghanistan rätselhaft
19.01.2009 Nie wieder! Gegen deutsche Beteiligung an militärischen Auslandeseinsätzen

Quellen:
(1) http://www.radio-utopie.de/2009/10/12/auf-schwarzmarkten-in-afghanistan-und-pakistan-handelt-man-bundeswehrpistolen/
(2) http://www.cop2cop.de/2009/10/23/polizeiausbildung-in-afghanistan-auf-den-prufstand/
(3) http://www.radio-utopie.de/2009/10/28/nyt-karzais-bruder-organisiert-als-cia-agent-todesschwadronen-aus-altem-taliban-hauptquartier/
(4) http://www.irinnews.org/Report.aspx?ReportId=86735