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Schäuble und Jung fliegen raus
Von Daniel Neun | 23.Oktober 2009
Neuer Bundesinnenminister wird Thomas de Maizière (CDU), neuer Verteidigungsminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Das ist ein Sieg der Bürgerrechtsbewegung, allein weil irgendetwas anders wird im Spionage-, Militär- und Kontrollapparat des Exekutivstaates.
Laut Pressemeldungen stellt sich die Rochade der seit 2005 amtierenden CDU/CSU-Regierung und ihrer Minister wie folgt dar: Wolfgang Schäuble muss das Bundesinnenministerium verlassen und darf als Bundesfinanzminister nun den sowohl unauffälligen, wie recht einflussreichen Zollfahndungsdienst mit seinem Zollkriminalamt (ZKA) kontrollieren. Karl-Theodor zu Guttenberg wird Militärchef und ist nun Oberbefehlshaber der Bundeswehr. Das ist offiziell immer noch so, obwohl unsere Republik seit 8 Jahren im Asienkrieg ist und in Kriegszeiten die Kommandogewalt offiziell auf das Kanzleramt übertragen wird. Der Kriegsfall wurde aber bis heute nicht offiziell festgestellt. Guttenbergs Vorgänger, der begnadete Franz Jung, darf nun beim grossen Zapfenstreich in die Fackeln schaun.
Das Entscheidende am Rausschmiss von Schäuble, der so gemagened wurde dass alle Seiten ihr Gesicht wahren können, ist die Frage was mit Schäubles Staatssekretär August Hanning passiert. Sollte der ex-Chef des Auslandsgeheimdienstes BND weiter im Bundesinnenministerium als Vize-Minister im Amt bleiben, ändert sich faktisch gar nichts und der Sieg gegen Schäuble bleibt symbolisch. Fliegt auch Hanning raus – wovon in der Tat auszugehen ist – wird zumindest eine ganz alte Seilschaft sich einen neuen Berg suchen müssen an den sie sich hängen kann.
Seit Amtsantritt der ehemals grossen Koalition von SPD, CDU und CSU führte diesen einen skrupellosen Angriffskrieg gegen unsere Verfassung und die darin garantierten Grundrechte für 84 Millionen Menschen. Die Freiheit des ausführenden Staates wurden immer mehr ausgedehnt, die Freiheit der Menschen dafür immer weiter eingeschränkt.
Jetzt wird mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Liberale, eine echte und anständige Liberale aufrechten Ganges in das Justizministerium einziehen.
Das soll Sieg genug für uns sein.
Zum Abschluss ein kleines Zitat aus Heribert Prantls Kommentars über den “Sisyphos Schäuble”, zukünftig im Finanzministerium. Der liberale Prantl lobt in diesem Kommentar Schäuble fast liebevoll hinterher und zitiert ein 50 Jahre altes Gedicht von Hans Magnus Enzensberger, eine Art Handlungsanweisung für den der Sage nach listigsten Menschen der Antike, welcher die geheimen Pläne der Götter verriet, den Tod der Menschen durch den Kriegsgott Ares überwand, aus der Unterwelt erst entkam und schliesslich doch dort zur Strafe einen Felsen immer und immer wieder einen Berg hinaufrollen musste, welcher ihm immer wieder vor dem Berggipfel entglitt und stets den Hang hinabrollte:
“Was du tust, ist aussichtlos. Gut: du hast es begriffen, gib es zu, aber finde dich nicht damit ab, Mann mit dem Stein. Niemand dankt es dir.”
Was für eine Geschichte. Man könnte fast schwindlig werden vor lauter Höhenluft.
(…)
Quellen:
(1) http://www.tagesschau.de/inland/koalition178.html
(2) http://www.sueddeutsche.de/politik/732/492093/text/
Topics: Aktuell, Kommentar | 18 Kommentare »
23.Oktober 2009 at 3:08 pm
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist etwas ganz besonderes in der Politik. Eine Frau und Politikerin noch mit Charakter und viel Klugheit gepaart.
23.Oktober 2009 at 4:40 pm
Gutti als Kriegsminister ist sicherlich taktisch nicht unklug – haben sie doch jetzt einen, der die demnächst anstehenden Konflikte mit seinem jugendlichen Charme gut verkaufen wird können.
Der neue oberste Geheimpolizist/Innenminister de Mezaire ist meiner Ansicht nach ein noch hartnäckigerer Wadenbeisser als Schäubli.
Eine Entwarnung ist daher nicht angebracht. Es stehen nur neue Verkäufer an der Theke.
23.Oktober 2009 at 5:07 pm
wenn ich sehe, was die nun mit den steuern vorhaben, bin ich fast froh (fast!), dass ich nur jobs ohne sozialabgaben machen kann, weil mich das bafög zum prekariat zwingt – so weiß ich zumindest, dass ich nicht mit harter arbeit geld verdient habe, das irgendwelche idioten ausgeben als wäre es kamelle für diesen scheiss-globalen riesenkarneval…
23.Oktober 2009 at 5:29 pm
aber wie kann eine ein gutenberg verteidigungsminister werden? was hat er für erfahrungen in diesem bereich? war er überhaupt mal beim militär? wie kommt man als wirtschaftsminister zum verteidigungsminister?
das ist in meinen augen wie wenn ronaldo aufeinmal anfängt basketballspieler bei chigago bulls zu werden? oder schäuble wa hat er bei den finanzen zu suchen?…und nur wenn man die spieler tauscht, heisst es nicht das sich ertwas ändern wird, das glaube ich auch nicht, im gegenteil, die werden die selbe show abziehn wie obama,die verkaufen dir eine massenmord als akt der christlichen nächstenliebe…
zu guttenberg kursiert auch ein sehr gutes vidio, das seine vergangenheit beleuchtet, der man kam von nix, er war nix und plötzlich da…
http://www.youtube.com/watch?v=yZN0OUZRhqU&feature=PlayList&p=C371CFE3558CA59C&playnext=1&playnext_from=PL&index=9
gebt euch mal, er kam und began sofort zu lügen…
der man hat null kompetenzen !!!
23.Oktober 2009 at 5:53 pm
“Jetzt wird mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine Liberale, eine echte und anständige Liberale aufrechten Ganges in das Justizministerium einziehen.”
Abwarten, meine Lieben. Die Dame könnte sich auch als eiskalter Wendehals erweisen. Immerhin hat sie schon einen Spruch gebracht wie:
“Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir zensieren wollten.”
Der EINDRUCK darf also nicht entstehen, aha…
Es ist klar, dass einzelne oder wenige Politiker nicht von heute auf morgen alles ändern können aber sie können auf jeden Fall Tacheles reden und kein Blatt vor den Mund nehmen. Damit ist auch schon viel getan. Und wenn die Scheißmedien sie deswegen schneiden können sie immer noch einen Podcast auf Youtube schalten. Aber eine Justizministerin zu ignorieren wird für die Systempresse schwer. Also, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir zählen auf Sie und sind gespannt was Sie uns zu sagen haben.
23.Oktober 2009 at 6:16 pm
@schach, ehrlich gesagt habe ich mich gewundert, als der Baron Wirtschaftsminister wurde. Guttenberg sass jahrelang im Auswärtigen Ausschuss und ist langjähriger “Atlantiker” und Kriegslobbyist. Mal ein alter Artikel über die entsprechende Klientel, sachlich und zurückhaltend wie immer:
http://www.radio-utopie.de/2007/07/24/globaler-kriegafghanistan-die-nato-hoeflinge-des-deutschen-bundestages/
Wirklich, Leute; nutzt mal unser Archiv. Ist doch alles kostenlos.
23.Oktober 2009 at 6:38 pm
Die sollten Hingucker Minister und Rinnen nehmen , wenn sie michse erreichen wolle. lol
23.Oktober 2009 at 7:12 pm
@ schach: hehe…ich kann darauf eine antwort geben. gutenberg, verkörpert allein vom äusseren den typisch klassischen offizier, den die BW so standartmäßig hat. man muss bewegungslegastheniker sein, keine ahnung von der praxis haben, beschissen aussehen und einen titel haben. der würde gut zur luftwaffe passen. man kennt das ja: das heer hat das dreckwasser, die marine hat das meewasser und die luftwaffe das rasierwasser.
dass terror-rollie nun finanzminister wird oder werden soll, wundert mich nicht. war er es doch damals, der auf wundersame weise bestechungsgeld von schreiber hat verschwinden lassen. vielleicht beruhen die hoffnungen ja eben darauf, dass er die schulden der republik verschwinden lässt….hehe…oder so..
23.Oktober 2009 at 7:21 pm
“….Mann mit dem Stein. Niemand dankt es dir.”
Doch, Daniel, ich kenne Viele, die Dir sehr danken.
23.Oktober 2009 at 7:45 pm
Jetzt macht Radio Utopie schon Hofberichterstattung aus dem Konrad-Adenauer-Haus, schön schön!!!
Dr. Selsam, unser berliner Lieblingspsycho wird Finanzminister, mal sehen was er da so alles anrichten kann. Ich würde diesem Irren nicht einmal den Posten des Kassenwartes in unserem Dorfschützenverein anbieten. Und Graf Koks zu Guttenberg wird Verteidigungsminister. Na und, bisher hat er die Idiologie der NWO im Wirtschaftsresort verkauft, jetzt übernimmt er die Abteilung “Politik mit anderen Mitteln”. Fachkompetenz hat er da genau so wenig wie früher, er muß eben nur den Mist anderer Leute publikumswirksam verkaufen. Vielleicht gibt´s ja demnächst einen kleinen Krieg am persischen Golf, natürlich mit deutscher Beteiligung. Dann kann dieser Strahlemann sein Marketingtalent in die Waagschale werfen. Ansonsten hier und da ein wenig Personalroulette, wie gut daß diese ganzen “Köpfe” auswechselbar sind, da braucht man sich zumindest keine Gedanken über einen Politikwechsel zu machen.
Ach ja, demnächst gib´s eine neue Kranken- und Pflegeversicherung, beides mit gewollt unsozialen Pauschbeträgen, aber darüber berichtet hier natürlich mal wieder kein A…
Und nach der Wahl in NRW wird´s richtig schön grausam!!!!
23.Oktober 2009 at 8:04 pm
Ich bin nicht der Meinung, dass es sich hier um einen kleinen Sieg der Bürgerrechtsbewegung handelt.
Im Gegenteil, für mich ist das ein Schlag ins Gesicht, an Dreistigkeit kaum zu überbieten.
Ich zitiere mal den Herrn Maizière (Wiki) :
Im August 2009 forderte de Maizière strengere „Verhaltensregeln“ für das Internet. Er erklärte gegenüber der Rheinischen Post:
„Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht? Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet. Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen. Vieles geht da übrigens nicht nur national“
Was meint ihr dazu?
23.Oktober 2009 at 9:51 pm
Doch, ER hat zwar im Leben noch nie gearbeitet, aber gedient hat er. Und wie! Wird er ja jetzt vielleicht mal was drüber erzählen, über seine Zeit bei den feinen Kameraden von den “Edelweiß”-Gebirgspionieren im schönen Mittenwald.
Und der Schnarrenberger traue ich jeden möglichen Verrat zu. Laß mich aber auch gerne überraschen.
23.Oktober 2009 at 10:03 pm
Nachdem ich die Überschrift gelesen hatte, überkam mich Freude. Doch zu früh gefreut! Schäuble bleibt im Kabinett erhalten, steigt gar zum Finanzinister auf und gewisse Schwätzer bleiben auch auf Ministerposten.
Allein eine Frau Leutheuser-Schnarrenberger mag da eim wenig Hoffnung bringen. Aber viel ist es auch nicht.
Ansonsten wird es wohl nach der Wahl in NRW im Mai
so richtig losgehen mit der neoliberalen Politik.
mit freundlichen Grüßen
24.Oktober 2009 at 2:03 am
Ich will hier nicht die Freude trüben, aber Schnarri hat dem Lauschangriff zugestimmt, und Ich-bin-Mitglied-der-Atlantik-Brücke-und-Kissingers-Hätschelkind-Guttenberg soll als Verteidigungsminister deutsche Interessen vertreten?
24.Oktober 2009 at 12:05 pm
“Ein Sieg der Bürgerrechtsbewegung” … Hier war wohl der Wunsch Vater des Gedanken.
…
Ich bin mal gespannt wie ihr euch in ein paar Wochen von diesen Zitaten distanzieren werdet.
24.Oktober 2009 at 1:09 pm
Toll, Tollwu, Tollwut !!!
“Neuer Bundesinnenminister wird Thomas de Maizière (CDU), …. Das ist ein Sieg der Bürgerrechtsbewegung”
Es wurde wieder mal vergessen, dass Thomas de Maizière eine wichtige Rolle in der Bordellaffäre gespielt hat
http://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_de_Maiziere#Kritik
es ging um die Staatliche Organisierte Kriminalität, wenn das ein Fortschritt sein sollte ? Siehe
http://www.radio-utopie.de/2009/10/23/schauble-und-jung-fliegen-raus/#comment-9421
Wenn die organisierte Kriminialität noch dazu kommt, toll!!!.
So können wir alle auf den Strich gehen.
“Verteidigungsminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)”
Um Verteidigungsminister zu werden, reicht es, wenn man genug Korrupt ist, siehe Franz Josef “Zaunkönig” Jung, die Qualifikation hat der Graf bestimmt, er ist schliesslich adlig, d.h. so was hat man seit Jahrhundert im Blut, tollwu!!!!
sonst siehe
http://www.radio-utopie.de/2009/10/23/schauble-und-jung-fliegen-raus/#comment-9415
Wolfgang Schäuble, Finanzminister.
Nach dem Steinbrück, die Verkörperung der Korruption und Inkompetenz, kommt noch zusätzlich mit Wolfgang die Paranoia. Damit werden wir noch reicher, Tollwut !!!!!!
24.Oktober 2009 at 2:40 pm
[...] Der Koalitionsvertrag steht. Das Postenkarussell hat sich gedreht. Mit Bezug auf einen Beitrag von Radio Utopie eröffnen auch die StudiVZler die Diskussion zu den jüngsten [...]
25.Oktober 2009 at 10:47 am
@redaktion
wieso rausfliegen ´s Schäuble und Herr Jung wenn diese andere B´mister werden? Wunschdenken …?
MFalke