Archive von Juni 2009
« Vorangehende ArtikelLissabon-Vertrag darf vorerst nicht unterzeichnet werden
Dienstag, 30.Juni 2009Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Verfassungsbeschwerden zum EU-Vertrag ab, verlangt aber vor in Kraft treten des Ermächtigungsgesetzes eine Stärkung von Bundestag und Bundesrat.
Soeben hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Lissabon-Vertrag verkündet. Es verbietet eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in seiner jetzigen Form.
Unveröffentlichte Songs von Michael Jackson noch in diesem Jahr in Aussicht
Montag, 29.Juni 2009Darunter befindet sich eine zwei Tage vor seinem Tod komponierte grüne Hymne mit getragenen Orgelsound als Warnung vor dem Klimawandel. Der Text der Botschaft “Bäume sind unsere Lunge, die Luft ist unser Atem, der Fluss ist unsere Zirkulation”.
CSU denkt über Ende des Afghanistan-Krieges nach
Montag, 29.Juni 2009Das ist doch das Gute an der Demokratie: kaum ist sie alle paar Jahre mal wieder auf Besuch, versucht auf einmal jeder erfreut zu tun, der sie doch nach Kräften versucht hatte auszuladen.
Überhangmandate: Betrug an Staatsbürgern und Verfassung seit 53 Jahren
Montag, 29.Juni 2009Heute fällt im derzeit tagenden Parteipräsidium der SPD die Entscheidung, ob die Regierungspartei am Freitag dem Koalitionspartner CDU zur Bundestagswahl 21 Abgeordnete zusätzlich schenkt
Bundesverfassungsgericht: Recht auf informationelle Selbstbestimmung höher als willkürliche Anordnung der Gerichte zur Speicherung des “genetischen Fingerabdrucks” bei Straftaten
Montag, 29.Juni 2009Das Recht über die Entscheidung, über die eigenen Gene zu bestimmen, wiegt in ihrem Falle höher als die vorgeworfene Straftat dieses zulassen würde.
SPD schenkt CDU 21 Abgeordnete bei der Bundestagswahl
Montag, 29.Juni 2009ShareSPD-Präsidium beschliesst dem Antrag der Grünen zur Abschaffung der undemokratischen Überhangmandate nicht zuzustimmen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte soeben der Presse 1 , dass die SPD dem von den Grünen im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Überhangmandate am Freitag nicht zustimmen wird. Diesen Artikel empfehlen und weiterverbreiten:
Medien ignorieren Klagen zum Lissabon – Vertrag
Montag, 29.Juni 2009ShareAm 30. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Einführung der EU-Diktatur: Das Grundgesetz wird “nachrangig”, Brüssel bestimmt. Das Thema “Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag” findet nicht statt. Aus gutem Grund? Diesen Artikel empfehlen und weiterverbreiten:
Die Sicherheitspolitik der Ehrenlogen: Auflösung der Sicherheit für die Staatsbürger
Sonntag, 28.Juni 2009ShareWie reguläre Polizei, Justiz und Rechtsstaat systemisch verschwinden Seit Jahren spielt sich in der Berliner Republik ein Vorgang ab, der so bizarr ist, dass er von den Wenigsten als solcher wahrgenommen wird. Diesen Artikel empfehlen und weiterverbreiten:
Zwischen Tel Aviv und Teheran
Sonntag, 28.Juni 2009ShareHUNDERTTAUSENDE iranische Bürger strömen auf die Straßen, um gegen ihre Regierung zu protestieren! Was für ein wunderbarer Anblick! Der Journalist Gideon Levy schrieb in Haaretz, er beneide die Iraner. Diesen Artikel empfehlen und weiterverbreiten:
UN-Vorschläge für finanzielle Reformen verabschiedet
Samstag, 27.Juni 2009Share Die UN-Konferenz über die globale Finanzkrise hat gestern in Washington eine Resolution verabschiedet, in der Reformen der globalen wirtschaftlichen und finanziellen Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds gefordert werden. Mehr als 140 Länder der Konferenz gaben ihre Unterstützung zu diesen Vorschlägen. Diesen Artikel empfehlen und weiterverbreiten: