Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weist die Verfassungsbeschwerden zum EU-Vertrag ab, verlangt aber vor in Kraft treten des Ermächtigungsgesetzes eine Stärkung von Bundestag und Bundesrat.
Soeben hat das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung zum Lissabon-Vertrag verkündet. Es verbietet eine Ratifizierung des Lissabon-Vertrages in seiner jetzigen Form.
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Darunter befindet sich eine zwei Tage vor seinem Tod komponierte grüne Hymne mit getragenen Orgelsound als Warnung vor dem Klimawandel. Der Text der Botschaft “Bäume sind unsere Lunge, die Luft ist unser Atem, der Fluss ist unsere Zirkulation”.
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Das ist doch das Gute an der Demokratie: kaum ist sie alle paar Jahre mal wieder auf Besuch, versucht auf einmal jeder erfreut zu tun, der sie doch nach Kräften versucht hatte auszuladen.
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Heute fällt im derzeit tagenden Parteipräsidium der SPD die Entscheidung, ob die Regierungspartei am Freitag dem Koalitionspartner CDU zur Bundestagswahl 21 Abgeordnete zusätzlich schenkt
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Das Recht über die Entscheidung, über die eigenen Gene zu bestimmen, wiegt in ihrem Falle höher als die vorgeworfene Straftat dieses zulassen würde.
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SPD-Präsidium beschliesst dem Antrag der Grünen zur Abschaffung der undemokratischen Überhangmandate nicht zuzustimmen SPD-Generalsekretär Hubertus Heil erklärte soeben der Presse 1 , dass die SPD dem von den Grünen im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung der Überhangmandate am Freitag nicht zustimmen wird.
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