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Verdrehte Spannungen: EU, Israel und Menschenrechte
Von petrapez | 19.April 2009
Mit Verwunderung muss man lesen, dass das Verhältnis zwischen Israel und der EU spannungsgeladen sei.(1)
Als Grund für die plötzlichen neu zu überdenkenden Beziehungen wird angegeben, dass Isreal eine Zweistaatenlösung ablehnen würde und müsste deshalb unter Druck gesetzt werden.
EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner meint auch, dass rund 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen als Geiseln gehalten würden.
Hatte sie auch während des Gaza-Krieges an diese Menschen gedacht, als die Europäische Union bei diesem Morden wegschaute?
Hat es damals Verurteilungen und Sanktionen gegeben, die doch möglich gewesen wären?
Diese neue Bewertung der EU mag man gar nicht so recht glauben, denn kann es eine grössere Zuneigungsbekundung geben, der israelischen Regierung zu Liebe einer Konferenz fern zu bleiben, die über Menschenrechte und Rassismus abgehalten wird?
Das scheinen alles nur hohle Phrasen zu sein, denn im Zusammenhang der morgen beginnenden Konferenz telefoniert emsig der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit EU-Amtskollegen, um sie auf gemeinsame Linie zu bringen, Deutschland würde notfalls auch allein über einen Boykott entscheiden.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte am Freitag, dass ein Tribunal gegen Israel nicht hinnehmbar sei, einseitige Schuldzuweisungen an die Adresse Israels seien nicht akteptabel. (3)
Die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay erklärte dazu, dass alle strittigen Punkte wie etwa Bezugnahmen auf den Nahostkonflikt und Passagen über die Diffamierung von Religionen gestrichen worden seien.
“Der auf einem Kompromissvorschlag Russlands basierende Text ist gegenüber einer ersten Fassung deutlich entschärft worden. Insbesondere ist darin weder eine Formulierung zu finden, die Bezug nimmt auf den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, noch wird darin eine Verurteilung von Kritik an Religionen als Rassismus verlangt.” (2)
Diese Entwurfs-Fassung der Abschlusserklärung wird zur Zeit immer noch von dem Auswärtigen Amt geprüft, heisst es.
Was gibt es da noch zu überlegen?
Soll doch die Bundesregierung laut, offen und deutlich vor aller Welt sagen, dass sie an Diskussionen und den gefassten Beschlüssen auf einer UNO-Versammlung kein Interesse hat, und nicht versuchen, dazu andere europäische Staaten wie nordeuropäische, die teilnehmen würden, umzustimmen.
Sie hat nicht mal dazu den Arsch in der Hose und versucht sich hinter der allgemeinen europäischen Meinung zu verstecken, die sie zu bilden versucht.
Die gut aus Regierungskreisen unterrichtete Die Welt weiss schon seit Freitag, dass die Bundesregierung nicht teilnehmen wird. (4)
Da die USA jetzt mitgeteilt hat, dass sie der Konferenz fernbleiben wird (5), ist die in ihrem treuen Aussenpolitikgefolge schwimmende Bundesregierung zu gar keinem anderen Beschluss willens und fähig.
Eine gegenteilige Entscheidung wäre eine positive Überraschung, die man in der jahrzehntelangen Aussenpolitik der Bundesrepublik bisher schmerzlich vermisst.
Quellen:
(1)
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/einewelt/951311/
(2)
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Schweiz-nimmt-an-UnoAntirassismuskonferenz-teil/story/24692106
(3)
http://www.sueddeutsche.de/354384/624/2849479/Tribunal-gegen-Israel-verhindern.html
(4)
http://www.welt.de/politik/article3566890/Regierung-sagt-Anti-Rassismuskonferenz-ab.html
(5)
http://www.tagesschau.de/ausland/rasissmuskonferenz100.html
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