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Berliner Innensenator fordert Verbot der Hamas-Organisation in Deutschland
Von petrapez | 18.Januar 2009
Erhart Körting (SPD), Innensenator der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport scheiterte kläglich mit seiner Auflage, bei der gestrigen vom deutschen Friedensrat und der Palästinensischen Gemeinde Berlin angemeldeten Demonstration
(hier sind Fotos der Demo zu sehen) keine Symbole der Hamas mit zu führen und Sympathiebekundungen für die Hamas-Organisation sowie den Hamas-Führer Mahmud Sahar zu untersagen.
Körting hatte im Vorfeld der Demonstration die Auflage erteilt, nicht für die Hamas-Organisation zu werben. Der Innensenator wörtlich:
„Ich weise darauf hin, dass die Hamas wegen ihrer terroristischen Anschläge, insbesondere auch wegen ihrer permanenten Raketenangriffe auf israelische Bürgerinnen und Bürger, seit September 2003 in die Liste terroristischer Organisationen der Europäischen Union aufgenommen worden ist. Die Unterstützung der Hamas in Deutschland durch Demonstrationen soll die Raketenangriffe auf israelische Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen und die Hamas ermuntern, weiter Raketenangriffe vorzunehmen. Ich fordere die Organisatoren auf, zu dem zurückzukehren, was Ziel der Demonstration sein soll, nämlich einen demonstrativen Beitrag zur Beendigung der Auseinandersetzung im Gaza-Streifen zu leisten.“
Körting ist überrascht, dass sich die palästinensische Gemeinde Berlins hinter die Hamas stellt „das sei eine neue Qualität“.
Vorgestern lehnte das Verwaltungsgericht aus Gründen der Meinungsfreiheit seinen Antrag ab. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin- Brandenburg entschied gestern Vormittag gegen die Auflage Körtings.
An der Demonstration beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 6000 Menschen, also dürften es “etwas” mehr gewesen sein. Man sollte meinen, dass ein Sozialdemokrat mit auf eine Demonstration gehen sollte, die die Verbrechen Israels an der Bevölkerung im Gaza-Streifen verurteilt und ihren Protest gegen die Untätigkeit der Bundesregierung äussert.
Die Haltung der Bundesregierung gibt Israel ein eindeutiges Signal, dass es keine drastischen Massnahmen und Sanktionen von Deutschland zu befürchten hat. Daran wird auch die heutige Reise der Bundeskanzlerin in den Nahen Osten nichts ändern.
Körting verstopft seine Ohren vor dem grenzenlosen Leid der Menschen in Gaza. Erst gestern berichtete das TV Al-Aqsa, dass wieder Phosphorbomben auf den Zaytun Distrik in Gaza-City abgeworfen wurden, das grausame Bombardement ging pausenlos weiter, auch eine UN-Schule und andere Gebäude in Beit Lahia in Nordgaza wurden durch Phosphorbomben zerstört.
Der Berliner Innensenator soll sich das Video einer Live-Übertragung im israelischen TV Channel 10 ansehen, in dem der palästinensische Arzt Issaldin Abu al-Aisch völlig verzweifelt von dem Tod seiner Töchter und Verwandten seines gerade bombardierten Hauses durch israelische Raketen berichtet. Israels Armeeführung behauptete, aus dem Haus sei geschossen wurden. „Diese kleinen Mädchen feuerten Lachen und Liebe und Frieden ab, sonst gar nichts”, sagte al-Aisch. Der Fernsehmoderator war fassungslos. Er verliess die gerade laufende Talkshow-Runde, um Hilfe zu veranlassen. Millionen israelischen Fernsehzuschauern wurden Zeuge eines israelischen Verbrechens, dass auf diese Weise ohne Zensur die israelischen Bürger erreichte.
Körting interessiert das alles nicht. Herzlos äussert er sich über die Vorgänge in Gaza, dass er Verständnis für die Menschen, die mit ihren Angehörigen und Freunden in Gaza litten, habe, aber die Hamas-Organisation wolle den Staat Israel auslöschen. Das finde er „unerträglich”.
Nach dem die Gerichtsentscheidung nicht in seinem Sinne ausgefallen war – was er Übrigens als „ein Stück falsche Liberalität” bezeichnete – forderte er gestern von Innenminister Schäuble das Verbot der Hamas-Organisation in Deutschland, die auf der Schwarzen Liste terroristischer Organisationen der EU steht. Die Gerichte würden im Namen der der Meinungsfreiheit Werbung für die “nachweisbar verfassungswidrige und antisemitische Organisation” der Hamas dulden.
Die Hamas-Regierung ist eine in demokratischer Wahl legitimierte Regierung. Wahlbeobachter lobten ausdrücklich die stattgefundene Wahl als beispielgebend für die arabischen Länder. Die daraufhin von westlichen Ländern durchgeführten Einschränkungen der Entwicklungshilfe, weil sie nicht diplomatische Beziehungen zu einer terroristischen Organisation unterhalten würden, führte immer mehr zur Verknappung der lebensnotwendigen Güter und zur Verelendung des Gaza-Streifens.
Israelische Repressalien gab es zu Tausenden, ein Beispiel ist die Einschränkung des Fischereirechtes der palästinensischen Fischer auf eine Grenze von 6 Seemeilen. Lebenshaus Schwäbische Alb: “Palästinensischen Fischern ist es erlaubt, bis zu 20 nautische Meilen vor der Küste Gazas zu fischen. So sieht es das Interimsabkommen von 1994 vor, das von Israel unterzeichnet wurde. Doch seit 1996 hat Israel die erlaubte Entfernung Schritt für Schritt verringert. Dies wird durch das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) dokumentiert. 1996 verhängte Israel eine Seeblockade gegen Gaza. Dabei wurde die akzeptierte Fischereizone illegalerweise auf 12 nautische Meilen begrenzt. Zwischen 2002 und 2003 wurde die Fischereizone vor Gazas Küste noch einmal auf 6 Meilen halbiert.”
Den Palästinenser wurden Stück für Stück ihre Rechte geraubt und fristeten und menschenunwürdiges Dasein. Der Einsatz der israelischen Armee wurde seit Beginn der Verhandlungen der sechsmonatigen Waffenruhe vorbereitet.
Hier sind erschütternde Fotos von AUSTRALIANS FOR PALESTINE aus der Zeit im Dezember 2008 vor dem jetzigen Krieg zu sehen. Jeder, der noch ein kleines Stück Menschlichkeit bewahrt hat, kann nicht an dieser Tragödie vorbei sehen. Sie strafen sämtlichen Darstellungen unserer Presselandschaft Lügen. Diese Bilder sagen mehr als jede schriftliche Beschreibung das durch den israelischen Staat herbeigeführte jahrelange Elend der palästinensischen Menschen, die in diesem Ghetto leben.
Es sollte unbedingt im Deutschen Bundestag als Pflichtlektüre für unsere gleichgültigen Abgeordneten präsentiert werden, die diese 5 Minuten dann hoffentlich erleuchten wird, was die ganzen Jahre mit Palästina geschehen ist und nun in die aktuelle Auslöschung des Volkes mündet.
Des Weiteren sollen die Berichte und Videos unabhängiger Journalisten über die seit 22 Tagen anhaltenden Gräuel, die unsere Presse verschweigt, im Parlament gezeigt werden.
Wer nach dem jetzigen Völkermord immer noch nicht seine Stimme zum Widerstand gegen die derzeitige Politik Deutschlands erhebt, der hat als Bundestagsabgeordneter nichts mehr im Deutschen Parlament zu suchen.
Israel hat sich mit der Existenz der Palästinenser nie arrangieren können und ihre jetzige Vernichtung sorgfältig seit Jahren geplant und seit 18 Monaten seine Soldaten für den Einsatz trainiert. In der Negevwüste in Südisrael in der Nähe von Gaza in dem Tsehilim Militärlager wurde an Hand eines verkleinerten Modells von Gaza-City die Einnahme Gaza-City durch Bodentruppen geprobt. Diese Information wurde vom Sprecher der israelischen Armee, Avi Benayahou, am Montag, den 5.Januar 2009 im israelischen Fernsehn ganz offen mitgeteilt.
„According to Israeli military spokesman Avi Benayahou, Israel used a model of the main city built at an army base in the Negev desert to train its soldiers for a ground operation.
For a year and a half our soldiers trained on a reduced model of Gaza City built on the Tsehilim base.“
Unsere Politiker sollten zu ihrer Information auch einmal die Website des israelischen Aussenministeriums (Israel Ministry Of Foreign Affairs) aufsuchen, um sich die dort dargestellte Statistik der getöteten Israelis durch abgeschossene Raketen der Hamas anzusehen, im Jahr 2007 wurden nicht mehr als drei Menschen bei einem einzigen Raketenabschuss getötet.
Die Hamas hatten die Waffenruhe eingehalten. Trotzdem formierten sich grosse Verbände an Panzern und Truppen schon vor Ablauf der Waffenruhe an der Grenze zum Gazastreifen. Israel wollte diesen Krieg um jeden Preis, die belastenden Beweise sind nicht weiterhin von unserer Regierung zu übersehen. Ihre jetzige Haltung gegenüber Israel bedeutet Duldung und Mittäterschaft am Genozid der Palästinenser.
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