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Betrug im "Rettungspaket:" Verschuldung von mehreren Hundert Mrd Euro möglich
Von Daniel Neun | 14.Oktober 2008
Im von ihnen geschriebenen Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG haben die Banker Blessing, Müller (Commerzbank), Ackermann (Deutsche Bank) und Achleitner (Allianz) einen gigantischen Ausverkauf unseres Staates geparkt
Dank den “Nachdenkseiten” und “Kinder-Alarm” weiss die bundesdeutsche Öffentlichkeit seit heute Morgen, wo das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG) im Internet zu finden ist. Nur die “FTD” hatte zuvor ebenfalls den Gesetzentwurf veröffentlicht. Ansonsten hatten die gesamten Staats- und Konzernmedien aus dem FMStG nur zitiert, ohne auf eine Quelle zu verweisen. Dies hatte seinen Grund.
Zuerst: vorgestern veröffentliche die “Welt” (und Jochen Hoff auf duckhome.de schrieb darüber), wer dieses “Rettungspaket” namens Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG geschrieben hat – genau die, für die es um unseren Hals herum geschnürt wird:
Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Martin Blessing und Klaus-Peter Müller von der Commerzbank, und Paul Achleitner von der Allianz.
Desweiteren waren an der gemeinschaftlich entwickelten Planung des Finanzmarktstabilisierungsgesetz FMStG beteiligt:
Jörg Asmussen, SPD, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen von Peer Steinbrück, sowie Jens Weidmann, Wirtschaftsberater von Kanzlerin Merkel (CDU).
DER TRICK MIT DER KREDITERMÄCHTIGUNG
Hier Artikel 1 Paragraph 9 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes FMStG, dem von führenden Bankern mitgeschriebenen und von der deutschen Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU bereits beschlossenen Gesetzentwurf:
§ 9
Kreditermächtigung
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds zur Deckung von Aufwendungen und von Maßnahmen nach den §§ 6 und 8 dieses Gesetzes Kredite bis zur Höhe von 70 Milliarden Euro aufzunehmen.
(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.
(3) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.
(4) Unter den Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 Satz 2 der Bundeshaushaltsordnung kann der in Absatz 1 festgelegte Ermächtigungsrahmen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages um bis zu 10 Milliarden Euro überschritten werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, für den Fonds im Falle der Inanspruchnahme aus einer Garantie nach § 7 dieses Gesetzes weitere Kredite in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro aufzunehmen.
In Absatz 2 steht:
“(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Beträge aus getilgten Krediten wieder zu.”
Um damit juristisch wirksam nur die im Rahmen des FMStG getilgten Kredite zu umschreiben, hätte es einen entsprechenden Zusatzes gebraucht.
So aber umfasst dieser Absatz des finanziellen Ermächtigungsgesetzes der deutschen Bundesregierung aber “alle getilgten Kredite”, also alle durch die Bundesregierung während der Laufzeit dieses Gesetzes getilgten Kredite.
Bei einem aktuellen Schuldenstand von 1.500.000.000.000 Euro der Bundesrepublik insgesamt (Bund, Länder und Gemeinden) und einer Laufzeit von 6-7 Jahren für Bundesschatzbriefe bedeutet dies, das jedes Jahr mindestens 214.000.000.000 Euro Kredite getilgt werden um sofort wieder neu aufgenommen zu werden. Der Anteil des Bundes daran ist entsprechend hoch.
Mit diesem Ermächtigungsgesetz können also während der Laufzeit dieses Gesetzes, bis Ende 2009, legal Hunderte von Milliarden Euro neuer Schulden ohne legislative Kontrolle durch die deutsche Bundesregierung aufgenommen werden.
Dazu kommt ein weiterer Punkt. In Absatz 3 ( Art. 1, § 9) steht:
(3) Auf die Kreditermächtigung ist bei Diskontpapieren der Nettobetrag anzurechnen.
Konkret heisst das: die Kosten für den Staat, welche durch Zinsen der Kredite entstehen, werden für den Schuldenrahmen ebenfalls nicht berücksichtigt. Wer schon einmal einen Kredit aufgenommen oder nur sein Konto überzogen hat, weiss was das heisst.
Desweiteren kann nach diesem Ermächtigungsgesetz die Verwaltung dieses neu geschaffenen Fonds von Sondervermögens – was, wie wir nun begreifen (ansonsten: runter von dieser Webseite und verschandeln Sie nie wieder mit Ihrer IP unsere Medienstation), Hunderte von Milliarden Euro mehr umfasst als Ihnen durch Parteien, Regierung, Massenmedien und sonstigen Nebenberufsverbrecher bisher gesagt worden ist – jederzeit der Bundesbank übertragen werden.
§ 4
Entscheidung über Stabilisierungsmaßnahmen; Verwaltung…
(2) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, der Deutschen Bundesbank die Entscheidung über Maßnahmen nach diesem Gesetz und die Verwaltung des Fonds übertragen. Insoweit unterliegt die Deutsche Bundesbank der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen.
(3) Die Richtlinien für die Verwaltung des Fonds bestimmt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf.
D.h.: die Bundesexekutive bestimmt erst einmal, ohne Legislativkontrolle, alle Ausführungsbestimmungen, um dann Axel Weber und der Bundesbank die Kontrolle über weit mehr als eine halbe Billion Euro unserer Steuergelder zuschanzen zu können, ohne das noch irgendeine Form der Gewaltenteilung über eine Summe greift, welche mehrfach die Summe des gesamten Staatshaushaltes der Bundesrepublik Deutschlands umfasst. Und sämtliche Bundestagsparteien haben ihre Kollaboration zugesagt.
RUFER IN DER WÜSTE
Am 22.September, während eines durch das Kapital inszenierten finanziellen Reichstagsbrandes und kalten Staatsstreichs gegen die USA, erklomm in Washington die demokratische Abgeordnete Marcy Kaptur das Rednerpult des US-Repräsentantenhauses. Sie rechnete mit einer Verschwörung ihrer Bundesregierung gegen die eigene Republik ab. Ihre Sätze sind es wert, in Stein gemeisselt zu sein.
“Madame Parlamentspräsidentin, hier kommt das letzte Reality Game. Lassen Sie uns Wall Street Rettungskauf spielen.
Regel Nr.1: Dränge zu einer überstürzten Entscheidung. Beginn das Spiel in der Woche vor einer regulären Tagungspause des Kongresses und nur 6 Wochen vor einer historischen Wahl, so dass Deine Gegner abgelenkt, unter Druck gesetzt, verwirrt und in Eile sind.
Regel Nr.2: Entwaffne die Öffentlichkeit durch Angst. Warne davor, dass das gesamte globale Finanzsystem kollabieren wird und die Welt in eine neue Grosse Depression stürzt. Kontrolliere die Medien genug um sicherzustellen, dass die Öffentlichkeit nicht bemerkt, dass dieser Bail Out sie für Generationen verschulden wird und sie um Billionen von Dollar bestiehlt, die sie verdient haben und verdient haben zu behalten.
Regel Nr.3: Kontrolliere das Spielfeld und bestimme die Regeln. Verbirg vor der Öffentlichkeit und dem grössten Teil des Kongresses, wer diesen Deal arrangiert. Kommuniziere mit der Öffentlichkeit durch gezielte Verlautbarungen gegenüber Medieninsidern. Begrenze alle öffentlichen Kongressanhörungen. Kommuniziere mit dem Kongress über private Telefonkonferenzen. Vergrössere die politische Ängstlichkeit, indem Du mit jeder politischen Partei einzeln redest. Behandele Mitglieder des Kongresses herablassend, erzähl ihnen die Materie sei so komplex, dass sie sich auf diese paar Insider verlassen müssten, die wirklich wissen was gerade geschieht.
Regel Nr.4: Lenke die Aufmerksamkeit der Menschen ab und halte sie verwirrt. Manage den Nachrichtenkreislauf so, dass Kongress und Öffentlichkeit keine Zeit haben herauszufinden wer das umsichtige Bankensystem zerstört hat, welches Amerika in den 60 Jahren seit der finanziellen Kernschmelze in den 20ern so gut gedient hat.
Regel Nr.5: Behalte immer im Kopf – das Ziel ist die Privatisierung von Gewinnen für Einige und die Sozialisierung von Verlusten für Viele. Über 30 Jahre lang, in einem Finanzskandal nach dem anderen, haben die Spielführer der Wall Street Milliarden Dollar von ihren Gewinnen behalten und ihre Verluste den amerikanischen Steuerzahlern übergebürdet. Wenn dieser Bail Out in Kraft ist, beginnt ihr gieriges Spiel von neuem.
Jetzt kann man, als Bürger der Freien Welt, wahrhaft und vor aller Augen sagen, und ich scheue mich nicht dies zu tun, denn es ist wahr, seit Jahrzehnten und ohne es zu wissen gilt es für uns alle:
I am an American.
(…)
Topics: Aktuell, Kapital, Politik | Kommentare deaktiviert
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