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Heute Nacht Telefon-Konferenz der G7 Finanzminister
Von Daniel Neun | 21.September 2008
Wall Street Experte: US-Finanzminister Paulson wird “Diktator des US Finanzsystems” / Nobelpreisträger Stiglitz: Schaden für US Bürger 2 Billionen Dollar
Washington: Heute Nacht findet eine Telefonkonferenz der Finanzminister aus den USA (Henry Paulson), Grossbritannien (Alistair Darling), Deutschland (Peer Steinbrück), Italien (Tommaso Padoa-Schioppa), Frankreich (Christine Lagarde), Kanada (Jim Flaherty) und Japan (Fukushiro Nukaga) zur aktuellen Notlage des US-Bankensystems statt.
US-Finanzminister Paulson versuchte derweil heute in 4 TV-Interviews gegenüber grossen Konzernmedien die anderen G7-Staaten “sehr aggressiv” zur Übernahme der weltweiten Bankenschulden zu drängen. Faktisch würde dies die Ausrufung des Staatskapitalismus und einer Kriegswirtschaft im gesamten Westen gleichkommen.
Kurz nach der Meldung über die Telefonkonferenz, über welche das deutsche “Handelsblatt” vor einigen Stunden berichtete, tauchte in Google News eine Meldung der Nachrichtenagentur “Reuters” mit dem Datum vom 18.September und dem Vermerk “(This story has no dateline to protect the source’s anonymity)” auf. In dieser wurde ausdrücklich behauptet, es gäbe keinen Sondergipfel der G7-Staaten vor Oktober. Allerdings war nicht die Rede von einer Telefonkonferenz der Finanzminister.
Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisierte in einem heute erschienenen Interview das Verhalten der US-Regierung während der Finanzkrise scharf. Er erwarte durch die Verstaatlichung mehrerer Banken und Finanzkonglomerate einen Schaden für die US-Bürger in Höhe von 2 Billionen Dollar, wobei die Kosten jetzt schon bei 900 Milliarden Dollar lägen, so Stieglitz.
Die Krise definierte er als “das Ende eines desaströsen Geschäftsmodells” und “das Ende der Ideologie, dass freie, deregulierte Märkte immer funktionieren”, sagte Stiglitz. Amerikas Finanzsystem sowie die Regierung hätten ihre Glaubwürdigkeit verloren, ein “Mangel an Regulierung” die Krise ausgelöst. Stiglitz zog auch einen Zusammenhang mit dem laufenden Weltkrieg der USA.
“Dazu kommen die Steuersenkungen der vergangenen Jahre und die Kosten für den Krieg im Irak und Afghanistan - das alles hat die Wirtschaft geschwächt und die Notenbank Fed ermuntert, eine Politik des billigen Geldes zu betreiben.”
Derweil stiess der ehemalige Direktor einer der grössten Banken der Welt (Goldman Sachs), der jetzige US-Finanzminster Henry Paulson, ins Horn zur Rettung der transnationalen Banken, deren Werte sich in den letzten Tagen bis zu seinem Eingreifen begonnen hatten in Luft aufzulösen.
“Wir haben ein globales Finanzsystem und wir reden sehr aggressiv mit anderen Ländern rund um die Welt und ermutigen sie dazu ähnliche Dinge zu tun, und ich glaube eine Reihe von ihnen wird das auch”.
Henry Paulson hatte verkündet, 700 Milliarden Dollar der US-Amerikaner zu nehmen und damit die Schulden der Banken zu bezahlen, um diese vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Der Clou seiner Massnahmen, welche ihn laut Wall Street Historiker John Steele Gordon “in Wirklichkeit zum Diktator des Amerikanischen Finanzsystems” machen würden, liegt aber in den strukturellen Massnahmen Paulsons.
Banken werden verstaatlicht, eine Pleite ist nicht mehr möglich, da der Staat am Ende immer alles bezahlt. Das ist nicht nur “das Ende der Wall Street wie wir sie kennen” (so der Finanzökonom James Parrot), das ist auch die faktische Haftungsübernahme des gesamten Allgemeinwesens und Staates USA mit 300 Millionen Menschen für die Kosten eines Weltkrieges, welcher unter bis heute nie geklärten Umständen am 11.September 2001 begann.
Desweiteren bedeuten die Massnahmen Paulsons die staatliche Tilgung der Schulden von Banken (sowie der mit ihnen untrennbar verflochtenen Konzerne, Handelskammern und Energiemonopole), welche seit dem Zusammenbruch des Ostblocks 1990 ungehemmt weltweit operiert haben. Gewinne und Profite sollen jedoch weiter uneingeschränkt bei den Kapitalisten bleiben, welche wiederum jede Verantwortung für die Gesellschaften ablehnen, welche sie finanzieren.
Zuletzt gab es eine solche Form des Staatskapitalismus (“State Capitalism”) während der zurückliegenden zwei Weltkriege. Offensichtlich muss nun das Imperium USA seine Wirtschaftsordnung auf Kriegswirtschaft umstellen und versucht möglichst viele Staaten seiner Hegemonie mit hineinzuziehen.
Der Abbau der von der US-Verfassung garantierten Bürgerrechte, der massive Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates sowie die massive Verarmung ganze Bevölkerungsteile bei gleichzeitigem Anwachsen des Superreichtums ist in diesem Zusammenhang zu sehen.
Die Parallelen zur Entwicklung der Berliner Republik seit der Kanzlerschaft Gerhard Schröders und Angela Merkels sind unverkennbar.
(…)
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