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Parlament wusste von Spionage gegen Unschuldige durch Länderpolizei
Von Daniel Neun | 18.April 2008
Die BKA-Gesetze im Zuge der “Online-Durchsuchung” sind der Versuch einer Legalisierung bereits praktizierter Massenspionage
Berlin: Während man sich in der Hauptstadt der 3.Republik derzeit in Regierung und Parlament über die aufgeflogenen Pläne der BKA-Ermächtigungsgesetze zur Totalüberwachung Unschuldiger herausredet, wusste die “Tagesschau” von einer diesbezüglichen Anfrage der FDP bereits im März.
In dieser bestätigte die Bundesregierung, dass die Video- und Tonüberwachung auf dem Niveau von “1984″ gegen jedermann bereits durch die Länderpolizei praktiziert wird. Wörtlich hiess es in der Antwort:“Die Länderpolizeigesetze sehen (…) überwiegend bereits Regelungen zur optischen Wohnraumüberwachung vor.”
Das beruhigende Fazit der Öffentlich-Rechtlichen: “die Video-Überwachung von Wohnungen scheint an sich nichts Neues zu sein.”
Auch das sämtliche Fraktionen ja von dieser Tatsache und der diesbezüglichen Anfrage und ihrer Antwort wissen mussten, scheint weder in den etablierten Parteien, noch in den etablierten Medien irgendjemanden zu interessieren.
Auch wann die FDP eigentlich gedachte mal die Bevölkerung zu informieren, diese Frage fällt ebenfalls unter den Tisch.
Es wird seine Gründe haben, warum Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann jetzt auf schnelles Abnicken der BKA-Ermächtigungsgesetze drängt.
Demgegenüber tat der sogenannte “Innenexperte” der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Edathy, auch heute wieder so, als wisse er von nichts.
“Die Notwendigkeit einer Videoüberwachung in Wohnungen erschließt sich mir nicht ohne weiteres. Das müsste man schon sehr gut begründen”, so Edathy heute.
Das alles werde in der SPD-Fraktion sicher auf “einige Bedenken stoßen”.
Bedenken tut man etwas, wenn man davon weiss.
Auch der berühmte Wiefelspütz von Innenminister Schäuble musste noch einmal einen Kommentar loswerden: “Das wird noch ganz genau zu prüfen sein.”
Wiefelspütz weiter: der Vorstoß einiger Unionsländer, ihrer Landespolizei im Zuge von Online-Durchsuchungen auch das heimliche Eindringen in Wohnungen zu erlauben sei “chancenlos”.
“Wenn sie das versuchen, landen sie damit in Karlsruhe schmerzhaft auf der Nase.” Entsprechende Befugnisse würde das Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit für nichtig erklären.
Die Frage ist: kann Karlsruhe auch Minister oder Parlamentarier aus dem Amt jagen, wenn sie vorsätzlich , permanent und wiederholten Verfassungsbruch begehen und darüber die Öffentlichkeit und das Bundesverfassungsgericht belügen?
W enn, dann wäre das jetzt an der Zeit.
Auch könnte es, wie in der demnächst in der Luft zerrissenen Vorratsdatenspeicherung, für die Bevölkerung Zeit werden massenhaft nach Karlsruhe zu gehen. Das scheint in der Tat der einzige Elfenbeinturm zu sein, den das grosse Nichts der Heuchelei noch nicht gefressen hat
Auch muss man in diesen Zeiten des totalen Versagens jedweder hochbezahlten akademischen, gewerkschaftlichen, juristischen und parlamentarischen Klientel auch die simpelsten und einfachsten Rechtsgrundsätze noch einmal erklären.
Unschuldig ist jeder, dessen Schuld nicht bewiesen wurde.
Jeder “Verdächtige” ist somit unschuldig und jeder “Unbescholtene” sollte nicht versuchen, den Alptraum des faschistischen Polizeistaates nun auf die “Verdächtigen”, die “TERRORVERDÄCHTIGEN” abzuwälzen.
»Nehmen Sie Julia! «
Kommt Ihnen dieser Satz bekannt vor?
»Nehmen Sie Julia! Nicht mich! Julia! Mir ist’s gleich, was Sie mit ihr machen. Zerreißen Sie ihr das Gesicht, ziehen Sie ihr das Fleisch von den Knochen. Nicht mich! Julia! Nicht mich!«
»
All das bisschen Guantanamo oder irgendwo im Keller, was man eigentlich auch hier bräuchte und was nie mit einem selbst zu tun hat. Die da. Aber doch nicht mich…
Was kann man, dachte Winston, gegen den Wahnsinnigen machen, der klüger ist als man selbst, der die Argumente des anderen geduldig anhört und dann doch ganz einfach bei seinem Wahn beharrt? .
»Ihr herrscht über uns zu unserem eigenen Besten« sagte er schwach. »Ihr glaubt, dass die Menschen nicht imstande sind, sich selbst zu regieren, und deshalb -«
Er fuhr zusammen und schrie fast laut auf. Eine Schmerzenswelle hatte seinen Körper durchbrandet. O’Brien hatte den Hebel der Zahlenscheibe auf fünfunddreißig hochgedreht.
»Das war dumm, Winston, sehr dumm!« sagte er. »Sie sollten es besser wissen und so etwas nicht sagen.«
Er drehte den Hebel zurück und fuhr fort:
»Jetzt werde ich Ihnen die Antwort auf meine Frage geben. Sie lautet: Die Partei strebt die Macht lediglich in ihrem eigenen Interesse an. Uns ist nichts am Wohl anderer gelegen; uns interessiert einzig und allein die Macht als solche. Nicht Reichtum oder Luxus oder langes Leben oder Glück: nur Macht, reine Macht.
Was reine Macht besagen will, werden Sie gleich verstehen. Wir sind darin von allen Oligarchien der Vergangenheit verschieden, dass wir wissen, was wir tun. Alle anderen, sogar die, welche uns ähnelten, waren feige und scheinheilig.
Die deutschen Nazis und die russischen Kommunisten kamen in ihren Methoden sehr nahe an uns heran, aber sie besaßen nie den Mut, ihre eigenen Beweggründe zuzugeben. Sie taten so, ja glaubten vielleicht sogar, die Macht ohne ihr Wollen und auf beschränkte Zeit ergriffen zu haben, und gleich um die Ecke liege ein Paradies, in dem die Menschen frei und gleich sein würden.
Wir sind nicht so. Wir wissen, dass nie jemand die Macht ergreift in der Absicht, sie wieder abzutreten. Die Macht ist kein Mittel, sie ist ein Endzweck. Eine Diktatur wird nicht eingesetzt, um eine Revolution zu sichern: sondern man macht eine Revolution, um eine Diktatur einzusetzen.
Der Zweck der Verfolgung ist die Verfolgung.
Der Zweck der Folter ist die Folter.
Der Zweck der Macht ist die Macht.
Mit besten Grüssen vom Kleinen Bruder. Ich sehe Euch.
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