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Steueraffäre: Metzler-Bank offenbar vom ZKA durchsucht
Von Daniel Neun | 18.Februar 2008
Hamburg: Wer das Naturell des Bundesfinanzministers nur ein bisschen kennt, der weiss, dass bei allen Schwächen Peer Steinbrück eine grosse Stärke hat – er kann nicht gut lügen. Als er heute, den Kopf wie ein Heavy-Metal-Fan schwingend, neben Kurt Beck und dem Hamburger SPD-Spitzenkandidaten Naumann stehend der Nobel-Journaille abermals erklären musste nicht in die genauen Abläufe des Kontaktes zwischen BND und LGT-Bänkern involviert gewesen zu sein und genervt noch einmal die Story vom an den Auslandsgeheimdienst BND herangetretenen Informanten runterbretterte, da glaubte man ihm, dass er nichts wissen wollte davon. Nur einmal, da wurde seine Stimme etwas leiser und er schwenkte den erfahrenen Schädel doch eher wie ein Stevie Wonder – beim Wort “Zollfahndung”.
RUMKUGELN IM BUNDESTAG
Im weitaus grössten und teuersten Placebo, dass sich die Republik neben Horst Köhler, dem Kartellamt, der Regulierungsbehörde, dem Bundesrechnungshof und allerlei “Beauftragten” noch leistet, kugelten heute wieder einmal Augen und Bäuche um die Wette. Ein ganze Herrschar von parlamentarischen Nichtswissern des Bundestages rollte vor den Mikros was das Zeug hielt. Man sei ja schliesslich auch noch da, was hier überhaupt vor sich ginge.
Der Grünen-Abgeordnete Jerzy Montag glänzte mit der üblichen Opfer-Plattitüde: Das Parlament hätte schon längst informiert werden müssen. (1)
Christian Ströbele verlangte “Aufklärung”, wie immer ohne zu ihr beizutragen: “Zum Aufgabengebiet des BND zählt nicht die Verfolgung von Steuerhinterziehern. Jetzt muss geklärt werden, ob der Bundesnachrichtendienst wie behauptet nur eine passive Rolle in dem Fall gespielt hat.”
D.h.: “jetzt muss geklärt werden, wovon ich wie immer keine Ahnung hatte obwohl ich dafür bezahlt werde.”
Der stellvertretende Unions-Fraktionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach blieb wie immer nebulös-pragmatisch und sagte, “wenn das nicht gemacht worden wäre, würde man den deutschen Behörden vorwerfen, auf notwendige Beweismittel verzichtet zu haben” und war damit fein raus.
Das kläglichste Bild lieferte wieder einmal Max Stadler (FDP) ab: «Es muss geklärt werden, ob der Dienst tatsächlich im Rahmen der zulässigen Amtshilfe tätig geworden ist.» Es sei nicht Sache eines Nachrichtendienstes, Steuerdelikte zu verfolgen.
Gut.
Na gut.
Stadler ist seit November 2005 Vorsitzender des Arbeitskreises IV Innen- und Rechtspolitik der FDP-Fraktion, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, seit Dezember 2005 Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium und seit 2007 Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
Jetzt stellt sich die Frage, ob der Vorsitzende des Gremiums, was dessen Mitglied Neskovic 2007 einen “Witz” (7) nannte , jemals etwas von dem Nachrichtendienst des Finanzministeriums gehört hat, den er eigentlich überwachen muss.
DER ZOLLFAHNDUNGSDIENST
Nach Wikipedia (3):
“Der deutsche Zollfahndungsdienst gehört zur Bundeszollverwaltung und ist dem Bundesministerium der Finanzen unterstellt. Er besteht aus dem Zollkriminalamt (ZKA) und den Zollfahndungsämtern.
Dem ZKA ist die Zentrale Unterstützungsgruppe Zoll (ZUZ) als Spezialeinheit unterstellt, den Zollfahndungsämtern die Observationseinheiten Zoll (OEZ), Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe (GFG) sowie die Gemeinsame Ermittlungsgruppen Rauschgift (GER, Zusammenarbeit Polizei/Zoll)
Der Zollfahndungsdienst arbeitet auf Grundlage verschiedener Gesetze und Vorschriften, z.B. des Zollkodex, der Zollkodex-Durchführungsverordnung, des Zollfahndungsdienstgesetzes, des Außenwirtschaftsgesetzes und der Außenwirtschaftsverordnung, sowie einer weiteren Vielzahl von Steuer- und Strafgesetzen und kann als „Kriminalpolizei der Zollverwaltung“ verstanden werden. Allerdings ist der Zollfahndungsdienst Teil der Finanzverwaltung des Bundes und seine Beschäftigten sind keine Polizei- sondern Zollbeamte in der Eigenschaft als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.”
Das heisst, in dem üblichen Wikipedia-Wettbewerb, “wie sag ich´s ohne es zu sagen”, hätten die Autoren mindestens 2 Echos verdient. Dieser Geheimdienst, der nie Geheimdienst genannt wird und wenn überhaupt nur “Nachrichtendienst”, hat da also diese Spezialeinheit “ZKA” – mit Sitz in Köln. (8)
Die ist offenbar seit gestern in München, durchsuchte heute die Privatbank “Metzler” und bleibt noch bis Ende der Woche (4).
Aber der Geheimdienst des Finanzministeriums ist nicht nur im Sinne der Steuergerechtigkeit unterwegs.
Seine öffentlich – und wohl auch parlamentarisch – konsequent übersehenen Aktivitäten sind durchaus sehr umtriebiger und fragwürdiger Natur.
ILLEGALE AKTIVITÄTEN DES ZOLLFAHNDUNGSDIENSTES
Zuerst einmal: laut einem Zeitungsbericht, der sich auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz berief, manipuliert der Geheimdienst des Finanzministeriums bereits (wie bei sogenannten “Online-Durchsuchungen”) ohne Gerichtsbeschluss heimlich Computer, um deren Besitzer bei Telefonaten abzuhören. Dass die “rechtliche Grundlage” fehle, wurde wie üblich letzten Oktober nach dem Publikwerden solcher illegalen Aktivitäten einmal parlamentarisch rausgejammert und dann ging es einfach weiter.
Blieb noch der Hinweis eines LKA-Beamten, dass man zwar Internet-Telefonate abhöre, aber dazu kein Eigentum (Computer) manipulieren müsse. (5)
Am 29.Oktober hiess es dann über die Kooperation mit dem westlich gestützten Regierung im Libanon:”Im Norden, an der Grenze zu Syrien, bauen Bundespolizisten und Zollbeamte ein modernes Grenzüberwachungssystem auf.” (6)
Diesbezüglich noch einmal das Wort des Tages vom PKG-Vorsitzenden Max Stadler, gegen den eine Stubenfliege noch ein wüster Feger ist: “Es muss geklärt werden, ob der Dienst tatsächlich im Rahmen der zulässigen Amtshilfe tätig geworden ist.” (1)
Aber er meint damit nicht etwa die Klärung, warum der Geheimdienst von Peer Steinbrück im Libanon irgendwelche Überwachungsstationen an der Grenze zu Syrien baut, neeeein. Stadler steht da und hat wieder einmal das dringende Bedürfnis, dass ihm um Gottes Willen irgendjemand die Arbeit abnimmt und sei es auch nur in der Aufklärung darüber, für wen der BND eigentlich die angebliche “Amtshilfe” leistete und wen Peer Steinbrück heute eigentlich mit der “zuständigen Behörde” meinte an welche sich der BND gewandt habe.
Ach ja: da gibt´s auch so merkwürdig hohe Personalkosten im Etat der Bundespolizei von dem Herrn Dr.Schäuble (9). Hallo, Deppen, an die Arbeit.
Der Bundestag scheint nicht nur Schlafes Bruder, sondern auch mit seiner Mutter liiert zu sein.
(..)
weiterer Artikel:
06.10.2007
Online-Spionage durch Bundesfinanzministerium und LKA Bayern
Quellen:
(1)
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/905318.html
(2)
http://www.bundestag.de/mdb/bio/S/stadlma0.html
(3)
http://de.wikipedia.org/wiki/Zollfahndungsdienst
(4)
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?sid=c5c6f9088a5ffb3b894e03adacc29465&em_cnt=1290031
(5)
http://www.sueddeutsche.de/computer/artikel/786/136516/
(6)
http://www.tagesschau.de/ausland/nahost10.html
(7)
http://www.radio-utopie.de/archiv/archiv.php?themenID=233&JAHR_AKTUELL=2007&MON_AKTUELL=1
(8)
http://www.zoll.de/d0_zoll_im_einsatz/h0_zollfahndung/a0_zka/index.html
(9)
http://www.focus.de/politik/deutschland/teure-polizei_aid_254754.html
Topics: Aktuell, Kapital, Politik | Kommentare deaktiviert
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