Beamtenmikado ist nicht Ihre Aufgabe, Herr Ramsauer!
Zum gescheiterten GesprĂ€ch zwischen MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ĂŒber „Stuttgart 21“ (S21)
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Zum gescheiterten GesprĂ€ch zwischen MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ĂŒber „Stuttgart 21“ (S21)
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Risiken und Fehlplanungen machen Baustopp nötig Stuttgart: Nach der heutigen Sitzung des S21-Lenkungskreises begrĂŒĂen die ParkschĂŒtzer es ausdrĂŒcklich, dass sich MinisterprĂ€sident Winfried Kretschmann an den zustĂ€ndigen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wendet, um gegen alle WiderstĂ€nde bei der Bahn einen Bau- und Vergabestopp durchzusetzen. Angesichts der fehlenden Planfeststellungen, der offenen grundlegenden Fragen und der Risiken, die bei Stuttgart 21 bahnintern bekannt sind, darf Ramsauer es nicht zulassen, dass die Bahn wie ein trotziges Kind weiter Bauleistungen fĂŒr Stuttgart 21 vergibt und damit Steuergeld verbrennt.
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WĂ€hrend BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in der neuesten Emnid-Umfrage stabil bei 24 Prozent bleibt, sinkt die SPD auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2009, fĂŒr das ihr damaliger GröKaz (gröĂter Kanzlerkandidat aller Zeiten) und heutiger Fraktionsvorsitzender im Bundestag Frank-Walter Steinmeier verantwortlich zeigte. Damit beweist die Partei von ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin die KontinuitĂ€t und StabilitĂ€t von erfolgreichen Verlierern. Derweil winken, ebenfalls in nackter Panik, die alten Kader in der Berliner Parteizentrale von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen wild armrudernd aus dem Fenster. Ăberholen, Sozens, bitte wieder ĂŒberholen. Sonst mĂŒssen wir uns der CDU anbiedern, um unseren Laden wieder runter zu quatschen. Da diese natĂŒrlich ebenfalls absĂ€uft, weil die Leute von dem ganzen „Weiter so mit Nichts als Macht“ der letzten 21 Jahre die Schnauze voll haben, stehen auch in der Bundeshammelherdenleitung von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen die SchĂ€fer im Schafspelz vor dem gleichen Problem wie der Rest der Nomenklatura Deutschlands: Wie machen wir einfach weiter was wir wollen, ohne dass diese verdammte Demokratie, diese Herrschaft des (Partei)Pöbels ausbricht?
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An der 69. Montagsdemo nahmen geschĂ€tzt fast 10.000 Menschen teil. Einen Tag nach dem grĂŒn-roten Wahlsieg formulierte der Widerstand gegen Stuttgart 21 seine Erwartungen an die neue Landesregierung: Lieber Herr Kretschmann, herzlichen GlĂŒckwunsch zu dem historischen Wahlsieg, den Sie errungen haben.
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Das Ende der 57-jĂ€hrigen parlamentarischen Monarchie der CDU in Baden-WĂŒrttemberg ist nur ein Teil der fundamentalen VerĂ€nderungen, vor denen nun ganz Deutschland steht. Dazu ein Kommentar.
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