Widerspruch gegen Brennelementexport zum AKW Doel/B abgelehnt

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Die belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 sind seit 45 Jahren in Betrieb. Wiederholt kam es in den Reaktoren zu Pannen, darunter ein schwerer Störfall im April 2018 in Doel 1, der zu einem sechsmonatigen Stillstand führte. Im Juli 2019 hatte der Europäische Gerichtshof und im März 2020 ein belgisches Gericht die Laufzeitverlängerung der Reaktoren ab dem Jahr 2015 für rechtswidrig erklärt. Der aktuelle Betrieb der Reaktoren wird formell nur geduldet.

Jetzt gegen Hartz IV-Regelsätze klagen

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Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die sogenannte Hartz IV-Reform wiederholt das Erwerbslosenforum seine Aufforderung an Betroffene nun höhere Regelsätze und für Kinder zusätzlich Gelder für Bildung und kulturelle Teilhabe einzuklagen. Gerade für Kinder sei es nicht hinnehmbar, dass ihnen durch taktische Manöver von Regierungskoalition und Opposition, das sogenannte Bildungspaket vorenthalten wird.