Diese kommenden Wahlen müssen in eine nationale Volksabstimmung verwandelt werden, eine klare Wahl zwischen zwei sehr verschiedenen israelischen Staaten:
Ein rassistisches Israel der Ungleichheit, in einen endlosen Krieg verwickelt und ein weiter zunehmendes Subjekt unter der Herrschaft der orthodoxen Rabbiner.
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Der Strafprozess, welcher ursprünglich bereits im März 2014 stattfinden sollte, hat sich seitdem verschleppt. Der erste angesetzte Prozesstermin platzte auf Antrag der Verteidigung. Der Prozess beginnt am 20. November 2014 um 9.00 Uhr im Sitzungssaal 2 des Amtsgerichtes Jena. Die Angeklagten würden sich über eine solidarische Prozessbegleitung freuen. Einer der Angeklagten Menschen ist das Stadtratsmitglied Martin Michel (DIE GUTEN).
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Eine Rede, die am 18. März 2003 von dem damaligen Premierminister Australiens, John Howard, wurde zwei Tage später, am ersten Tag der Bombardierung Bagdads, von Stephen Harper – damals in der Opposition zu vierzig Prozent wortwörtlich übernommen. Hier der Link zu den deckungsgleichen Ansprachen, das Video “Stephen Harper and Oz Prime Minister John Howard SAME SPEECH” wurde 2008 auf Youtube gestellt.
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Das einzige was zählt sind die Ergebnisse zwischen den Wahlen, die die “Abgeordneten des Volkes” vorzuweisen haben. Entsprechend fallen die Quittungen für die erbrachten Leistungen und nicht eingelösten vollmundigen Verheissungen vergangener Tage aus. Der Freistaat Sachsen wählt am Sonntag eine neue Landesregierung. In der Landeshauptstadt Dresden absolvierte die Bundeskanzlerin am 29.August 2014 einen ihrer letzten Pflichtbeiträge zur Unterstützung der C.D.U. und Ministerpräsident Stanislaw Tillich.
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Der nächste Fall eines klaren Verstoßes gegen die Gesetze betrifft dann schon den nächsten Stadtrat – bevor er sich auch nur zur ersten Sitzung zusammengefunden hat: Nach Informationen des Rechtsamtes der Stadt “ist die konstituierende Sitzung des Stadtrates für den 18.06.2014 vorgesehen”. Die Ausschussitzungen und damit die eigentliche Arbeitsfähigkeit wird noch später erst hergestellt werden, so die Planungen. Zugleich gilt aber nach § 35 Abs. 1 Satz 1 ThürKO, dass “spätestens am 14. Tag nach dem Beginn der Amtszeit” die konstituierende Sitzung stattzufinden hat. Die Amtszeit beginnt stets am Monatsersten nach der Wahl, also aktuell am 1. Juni 2014. Auch Ausschüsse haben sich 14 Tage nach Beginn der Amtszeit (§43 Abs. 1 Satz 4 iVm §35 Abs. 1 Satz 2 ThürKO) zusammenzufinden.
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