Irak nach zehn Jahren

Der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, General Colin Powell, hat sein Bedauern darüber ausgedrückt, dass er vom Bush-Regime benützt wurde, um die UNO mit gefälschtem Geheimdienstmaterial zu täuschen, von dem Bush und Blair wussten, dass es gefälscht war. Die jämmerlichen Medienhuren haben sich beim amerikanischen Volk jedenfalls nicht dafür entschuldigt, dass sie dem korrupten Bush-Regime als Propaganda- und Lügenministerium gedient haben.

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DER MOLOCH (II): Direktive, Direktive über alles? Das Urteil aus Karlsruhe

Teil 1: Der MOLOCH Aus Brüssel heraus vollzieht sich die epochale Transformation von Staatsgebilden eines Kontinents zu einer sich selbst begründenden Plutokratie, in einer wunderbaren Welt der Supranationalisten. Über einen Baustein in diesem epischen, imperialen Konstrukt, entschied gestern nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es entschied, dass die „Vorratsdatenspeicherung“, die flächendeckende, anlasslose Telekommunikationsüberwachung der Bevölkerung, vereinbar sei mit dem Grundgesetz. So umging das oberste Gremium der Republik einen offiziellen Staatsstreich: die Aufhebung des Grundgesetzes als Verfassung und dessen Unterordnung unter „europäisches Recht“, mithin die Erklärung der Bundesrepublik als Bundesstaat der „Europäischen Union“. In den Tagen vor der Urteilsverkündung hatten sich recht…

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