Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europÀischen Soffin

Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafĂŒr notwendigen Änderung der parlamentarischen GeschĂ€ftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu ErmĂ€chtigungsgesetz durch die HintertĂŒr), wurde ein bis dahin fĂŒr unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und SchuldenĂŒbernahme von Großbanken durch den Staat, in Höhe von ĂŒber einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung ĂŒbernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgrĂ¶ĂŸte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb fĂŒr die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten GesetzentwĂŒrfe fĂŒr die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.

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Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und GrĂŒne stĂŒtzen irregulĂ€re Gesetzgebung fĂŒr „Griechenland-Hilfe“

GrĂŒne und SPD stimmen einem irregulĂ€ren verkĂŒrzten Gesetzgebungsverfahren fĂŒr ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die FinanzmĂ€chte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgĂŒltig kalt erwĂŒrgt werden. Seit Monaten lĂŒgen die FunktionĂ€re der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies GeschwĂ€tz fĂŒr das ausgeplĂŒnderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetĂ€uschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-Außenminister und derzeitiger AbgeordnetenfĂŒhrer der SPD im Bundesparlament, sowie JĂŒrgen Trittin, Minister der rotgrĂŒnen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, fĂŒr ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulĂ€r verkĂŒrzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher ĂŒber die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert.

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WestLB AG: Löschpapier fĂŒr 85 Mrd Euro Steuern

Bloss 531 Millionen Verlust in 2009. Eigentlich nichts Neues fĂŒr eines von vielen staatlichen Löchern, in denen unsere Republik versenkt wird. Nun sollen aber gleich WestLB-Schrottpapiere fĂŒr 85 Milliarden Euro von der Soffin-Behörde der Bundesrepublik ĂŒbernommen werden. Jaja, die WestLB. In 2009 hat sie bloss schlappe 531 Millionen Euro ins Loch geworfen (1). Aber dafĂŒr muss sie diesen April gleich „Risikopapiere“ in Höhe von 85 Milliarden Euro loswerden. Sagen Sie mal – wie wĂŒrden Sie das eigentlich machen, wenn Sie 85 Milliarden Schulden hĂ€tten, die sie niemals zurĂŒckzahlen könnten und es irgendwie versuchen mĂŒssten zu kaschieren? Hey, Moment mal – die haben Sie ja, ohne dass Sie es gemerkt hĂ€tten. Denn HaupteigentĂŒmer der WestLB ist der Staat. 

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