Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Live-Sendung zu neuem 100 Mrd-Ausverkauf durch die Merkel-Regierung

Am Sonntag beschlossen „EuropĂ€ische Union“ (EU) und „Internationaler WĂ€hrungsfond (IWF) gemeinsame Maßnahmen im Umfang von 720 Mrd Euro. Wie die „SĂŒddeutsche“ (1) berichtete, sollen die Maßnahmen dem „Bankenrettungsschirm“ Ă€hneln, welcher am 17.Oktober 2008 durch den Bundestag gepeitscht wurde. Dieser „Rettungsschirm“, das „Finanzmarktstabilisierungsgesetz“, war von genau den Banken mitentworfen worden, denen es zugute kam und schuf die ErmĂ€chtigungsbehörde Soffin. Nun soll dieses Modell auf EU-Ebene durchgezwungen werden; schon in der spĂ€ten Freitag Nacht sprachen die EU-Regierungschefs von einem „Notfallfonds“. Mit diesem sollen die Banken ausbezahlt werden, die Schuldtitel an Staaten besitzen. Das lĂ€uft auf einen in BrĂŒssel organisierten Staatsbankrott aller Mitgliedsstaaten hinaus.

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Reich und arm dran: Der Ticker zu den blöden Gesichtern in NRW und Berlin

Heute war also Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bzw ist noch, so ca. eine Stunde. Man sieht schon die ersten leichenblassen GarderobenstĂ€nder vor den Kameras der Informationsindustrie, wie sie versuchen schon mal prĂ€ventiv (zur Gefahrenabwehr des heimtĂŒckischen Volkes) alles zu erklĂ€ren. Sowas aber auch. Das geht doch nicht. Wer hat diese Irren an die Wahlurne gelassen…

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DIE GRIECHENLAND-KRISE (VI): Der Plan der Banken von einer europÀischen Soffin

Am 17.Oktober 2008 hatte sich das Parlament der Berliner Republik im Zuge des innerhalb einer einzigen Woche durch Bundestag und Bundestag gepeitschten „Finanzmarktstabilisierungsgesetzes“ selbst entmachtet. Mit Zustimmung aller etablierten „Parteien“, die ausnahmslos sogar einer dafĂŒr notwendigen Änderung der parlamentarischen GeschĂ€ftsordnung zustimmten (Lafontaine und Kuhn: Zustimmung zu ErmĂ€chtigungsgesetz durch die HintertĂŒr), wurde ein bis dahin fĂŒr unvorstellbar gehaltener Vorgang gesetzlich verankert: die Bezahlung und SchuldenĂŒbernahme von Großbanken durch den Staat, in Höhe von ĂŒber einer halben Billion Euro. Entworfen wurde das Gesetz u.a. durch genau die Banken, denen es zugute kam. Die Ausarbeitung ĂŒbernahm u.a. eine der Anwaltskanzleien des sogenannten „Magischen Kreises“ in London, die viertgrĂ¶ĂŸte Anwaltskanzlei der Welt, Freshfields Bruckhaus Deringer. Diese Kanzlei schrieb fĂŒr die Regierung Deutschlands auch die ins Parlament eingebrachten GesetzentwĂŒrfe fĂŒr die „Rettung“ bzw Verstaatlichung der kommerziellen Immobilienbank Hypo Real Estate, welche die Deutschen bisher rund 100 Milliarden Euro kostete.

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Und am Montag Hochverrat: Banken-Parteien SPD und GrĂŒne stĂŒtzen irregulĂ€re Gesetzgebung fĂŒr „Griechenland-Hilfe“

GrĂŒne und SPD stimmen einem irregulĂ€ren verkĂŒrzten Gesetzgebungsverfahren fĂŒr ein Gesetz zu, welches angeblich der „Finanzhilfe an Griechenland“ dient. In der systematisch durch die FinanzmĂ€chte erzeugten Griechenland-Krise zeigen nun die „Parteien“ der schwachen Demokratie in Deutschland wieder einmal ihre wahres Gesicht: erneut soll die Berliner Republik zur Ader gelassen und durch die Banken endgĂŒltig kalt erwĂŒrgt werden. Seit Monaten lĂŒgen die FunktionĂ€re der Einheitsparteien, dass sich die Balken biegen. Sinnfreies GeschwĂ€tz fĂŒr das ausgeplĂŒnderte und betrogene Volk, maximale Heuchelei und professioneller Zynismus ziehen sich durch jede Behauptung, jedes Statement, jede Rede und jede vorgetĂ€uschte Handlung. Heute haben nun Frank-Walter Steinmeier, ex-Außenminister und derzeitiger AbgeordnetenfĂŒhrer der SPD im Bundesparlament, sowie JĂŒrgen Trittin, Minister der rotgrĂŒnen Hartz IV- und Kriegsregierung von 1998-2005, fĂŒr ihre Haus- und Hofparteien die Zustimmung zu einem irregulĂ€r verkĂŒrzten Gesetzgebungsverfahren eines Entwurfs gegeben, welcher ĂŒber die Durchreiche des kaputten griechischen Staates den finanziellen Ausverkauf der Bundesrepublik Deutschland an die globalisierten Banken exekutiert.

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