In der Ukraine protestieren Menschen gegen einen Teil der am heutigen Dienstag, den 1.November 2011 in Kraft getretenen Sparmassnahmen zu KĂĽrzungen im Renten- und Gesundheitssystem sowie Streichung der SteuervergĂĽnstigungen durch die Regierung.
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Erwerbslosen Forum Deutschland unterstĂĽtzt Familie aus Niedersachen bei einer Hartz IV-Klage Nach den in der Nacht ohne Einigung vertagten Hartz IV-Verhandlungen sind nach Auffassung des Erwerbslosen Forum Deutschland Klagen gegen Hartz IV-Bescheide jetzt notwendig. „Aus unserer Sicht zeigen Regierungskoalition, SPD und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen, dass verfassungskonforme und transparente Neuberechnung der Hartz IV-Sätze ĂĽberhaupt nicht Gegenstand der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sind. Dort geht es um einen Kuhhandel nach Kassenlage. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Bundeskanzlerin Angela Merkel nun die Verhandlungen zur Chefsache machen will“,
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