Jürgen Trittin, mit Renate Künast Vorsitzender der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat angekündigt, dem Regierungsentwurf zum ESM-Vertrag zuzustimmen. Damit folgen die Grünen einem von den Parteien CDU und SPD im Bundestag angeführten Putschversuch gegen die Bundesrepublik Deutschland.
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Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat erneut klar gemacht, daß eine Demokratie weder mit ihm, noch mit seiner Partei zu machen ist. Als Ersatz für die zerfallende „Europäischen Union“ propagiert Gabriel nun – wie von mir vor Monaten prognostiziert – eine „Föderation“ aus den Staaten im Währungsgebiet des „Euro“. Im Klartext heisst das: die Staaten darin will er zerschlagen.
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Gerhard Schröder (SPD) fordert eine „Wirtschaftsregierung in Europa“, den „Verzicht von Souveränität und deshalb eine Verfassungsänderung“. Dazu ruft der ex-SPD-Kanzler zur „Zusammenarbeit der Bundestagsfraktionen von Regierung und Opposition“ auf. Das dafür eine Volksabstimmung nötig ist, kann er nicht ausschließen. Der ex-Kanzler folgt damit exakt meiner Prognose vom Sonntag in Bulletin 3.
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Die Rede des Präsidenten der Kommissare der „Europäischen Union“ am 28.September im EU-Parlament ist in ihrem Wortlaut nur sehr schwer zu finden. Das hat seine Gründe.
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Der Bundestag soll ein EFSF-„Vertrauensgremium“ bilden, was bei „Eilbedürftigkeit“ über 250 Milliarden deutscher Steuergelder im „Rettungsfonds“ der luxemburgischen Aktiengesellschaft entscheiden soll.
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