Stuttgart 21: Montagsdemonstration, bundesweite Montagsschwabenstreiche und Volksbegehren fĂźr Neuwahlen

Heute um 18 Uhr startet im Stuttgarter Schlossgarten die 47. Montagsdemonstration gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21). Zur UnterstĂźtzung starten die mittlerweile bundesweit koordinierten Montagsschwabenstreiche. Außerdem wird heute voraussichtlich die magische Grenze von 10.000 Unterschriften Ăźberschritten, die die Baden-WĂźrttemberger brauchen um ihr Parlament auseinander zu jagen.

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Generalstreik in Griechenland

Die griechischen Gewerkschaften haben am heutigen Donnerstag, den 8.Juli zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. Der Ausstand richtet sich gegen die Reformen der Regierung, um mit Sparmassnahmen fĂźr die EU und den IWF fĂźr Auszahlung von Geldern in HĂśhe von 110 Milliarden Euro solvent zu werden.

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Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie

„Freiheit statt Angst“ am 11.September Am 11.September 2010 startet der – nach neun Jahren Krieg und Attentaten schon traditionell zu nennende – internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ der BĂźrgerrechtler, Demokraten und Dissidenten in den kriegfĂźhrenden Ländern Amerikas und Europas, sowie in Australien. Sie wenden sich dort Ăźberall gegen einen sich stetig selbst legitimierenden und ausbauenden Überwachungsstaat, ebenso gegen die in seinem Windschatten international operierenden Konzerne. In Berlin startet dazu die Demonstration „Freiheit statt Angst“ (1). Organisiert wird die Demonstration vom Nukleus der BĂźrgerrechtsbewegung in der Berliner Republik: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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Rßcktritt von Yvo de Boer, Generalsekretär der UNFCCC

Der Generalsekretär des Sekretariats der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC), Yvo de Boer, hat heute seinen Rßcktritt per E-mail zum 1. Juli 2010 verkßndet. Der fßnfundfßnfzigjährige Niederländer wird danach einen Posten als Berater des Wirtschaftsberatungsunternehmens KPMG annehmen und sieht nach eigenen Aussagen mit seiner zukßnftigen Tätigkeit mehr Chancen, etwas fßr die Rettung des Weltklimas zu erreichen.

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