Die Piratenpartei Bayern erstattete heute zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware »Bayerntrojaner« Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts sowie gegen weitere beteiligte Personen.
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Die Fraktion der Piratenpartei im Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Innensenat von Berlin dazu auf bezüglich des Einsatzes am 15.10.2011 vor und um den Reichstag folgende Fragen zu beantworten:
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Piratenpartei, Staatstrojaner und Spionage-Affäre: Die kongeniale Abrechnung des Felix „Fefe“ von Leitner mit den geschenkten Gäulen Sebastian Nerz und Christopher Lauer. Der Chaos Computer Club (CCC) lässt eine verfassungswidrige Spionage orwellschen Ausmaßes durch Staatsorgane und Konzerne des spionage-technischen Komplexes hochgehen (1). Entgegen aller Logik nicht „Trojanische Pferde“, sondern „Trojaner“ genannte Spionage-Programme, werden gegen uns, die wahren „Staatstrojaner“ der Republik, gezielt eingesetzt, um den Diensten „Verdächtige“ in einem Ausmaß auszuspionieren, welches die Mehrheit der Trojaner theoretisch nicht für verschwörungsmöglich gehalten hätte. Und was passiert?
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In der neuen Emnid-Umfrage erreicht die Piratenpartei 9 Prozent. Sie steigt damit innerhalb einer Woche um zwei Prozent. Noch geht dies nur auf Kosten der FDP, sowie der „sonstigen“ Parteien, die wie die Piraten nicht im Bundestag vertreten sind. Aber auf Dauer wird man sich am Runden Tisch im Turm zu Babel mindestens auf Abstriche, wenn nicht auf Wasser und Brot einstellen müssen.
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In der aktuellen Umfrage des ARD-Deutschlandtrends sprechen sich 80 Prozent für eine Volksabstimmung vor einer weiteren Ermächtigung der „Europäischen Union“ aus. 58 Prozent sprechen sich für „mehr gemeinsame Politik“ der europäischen Demokratien aus, sechs Prozent weniger als im Vormonat. Die Suggestivfrage nach „wieder mehr alleine handeln“ der eigenen Republik beantworten 39 Prozent der immer noch alleine Wählenden und Denkenden mit Ja, immerhin sechs Prozent mehr als im letzten ARD-Deutschlandtrend.
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