Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Ägypten: Nun beginnt der Wahl-Kampf um eine neue Republik

Die Bevölkerung ist weiter auf der Straße. Es gibt keine Auseindersetzungen mit dem Militär, dessen Präsenz von den Demonstranten freundlich aufgenommen wird. Die Polizei ist nicht präsent und vollständig abgetaucht. Es sind keine neuen Todesopfer zu beklagen. Die hohe Zahl der von Nachrichten-Medien gemeldeten Todesopfer summiert sich aus den vier Tagen des landesweiten Volksaufstandes, dessen Ausmaß erst jetzt vollständig bekannt wird. Nach der US-Regierung von Präsident Barack Obama in Washington, mitsamt ihren Ablegern bei UNO und „Europäischer Union“ (EU), ruft nun auch die unter dem Regime des Diktators Husni Mubarak unterdrückte Muslimbruderschaft zu einem friedlichem Machtwechsel auf.

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Volksaufstand in Ägypten: Ticker

In diesen Minuten wird Geschichte geschrieben, nicht nur in Ägypten. Das Regime der fast 30 Jahre alten Militärdiktatur unter Husni Mubarak ist dabei unter einem Volksaufstand zu kollabieren. Radio Utopie berichtet in einem Ticker zu den historischen Ereignissen in einem Schlüsselstaat der arabischen Welt, an der Nahtstelle zwischen den Kontinenten Afrika und Asien.

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Schimpf-Kanonade voraus: Marine-Inspekteur passt das Grundgesetz nicht

Der Inspekteur der Bundeswehr-Marine, Konteradmiral Axel Schimpf, hat derzeit einige tote Matrosen auf der Gorch Fock wenn nicht auf dem Gewissen, dann doch wenigstens zu erklären. Trotzdem versucht sich er sich nebenrechtlich als Verfassungskritiker für Reeder, Militär, Bundespolizei und Bundesregierung. Diese haben vor ihrem „Anti-Piraten-Gipfel“ – der vom Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums unter Rainer Brüderle (FDP), Hans-Joachim Otto, ausgerichtet wird – wieder einmal das Grundgesetz im Weg. Marine-Inspekteur Konteradmiral Axel Schimpf (hier links neben seinem bayrischen Oberbefehlshaber zu sehen) macht den Eindruck eines gestandenen Abziehbildes aus der Offiziersschule, das in der deutschen Marine zwar keinen Knoten, dafür aber jede Menge Karriere machen kann. Nun beklagt sich der Oberbefehlshaber der Marine (passenderweise im „Handelsblatt“) über die für Militärs einfach viel zu engen Grenzen unserer Verfassung. Piraterie-Bekämpfung sei durch das Grundgesetz Aufgabe der Polizei, so Schimpf. Das sei aber alles ein Riesenfehler. Vier Jahre nach den letzten unabhängigen Militärs der deutschen Geschichte (1949) in Kraft getreten, sei unsere Verfassung einfach nicht mehr zeitgemäß.

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Tunesien: Heckenschützen mit deutschen Pässen festgenommen

Wie das Staatsfernsehen aus der tunesischen Hauptstadt Tunis meldet, lieferten sich tunesisches Militär und Polizei ein Feuergefecht mit Heckenschützen, die auf dem Dach eines nahe von Zentralbank und Innenministerium gelegenen Gebäudes „stationiert“ waren. Zwei der Heckenschützen auf dem Dach wurden laut einem tunesischen Militärangehörigen durch Schüsse getötet, die von einem Helikopter heraus „dirigiert“ worden waren.

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Tunesien: Freie Wahlen oder neue Diktatur

Tunis: Die „Jasmin-Revolution“ im Periperie-Staat der Mittelmeerunion ist keine Revolution. Der alte Apparat wechselt die Gallionsfigur, die Oberschicht krallt sich an die Macht, das Kapital wechselt wie ein Chamäleon die Farbe und passt sich an. Die Bürger des Landes bleiben ohne Hoffnung, ohne Demokratie und ohne Chance.  Belogen und betrogen, gefoltert und geschlagen, unterdrückt und ausgeplündert sind die Tunesier wieder einmal das naive Volk, welches sich anschickt einen erfolgreichen Aufstand der Verzweiflung hoffnungsvoll wieder der eigenen Geheimpolizei, dem eigenen Militär und den alten Peinigern in Europa, Asien und Amerika in den Schlund zu werfen.

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Juso-Vorsitzender: Keine erneute Zustimmung zu Vollmacht für Afghanistan-Krieg

Die SPD-Jugendorganisation unterstützt SPD-Ministerpräsident Sellering und fordert von Regierung und Militär einen Abzugsplan. Bündnis 90/Die Grünen deuten bereits ein Nein zum Mandatsentwurf an. Die Berliner SPD-Führung kommt ins Rudern. Nach dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering spricht sich nun auch der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation „Jungsozialisten“ (Jusos), Sascha Vogt, für ein Nein der SPD-Bundestagsabgeordneten zur erneuten einjährigen Verlängerung der Vollmacht von Regierung und Militär zum Kriegseinsatz in Afghanistan aus. Der von CDU, CSU und FDP vorgelegt Entwurf enthält neun Jahre nach der Invasion immer noch nicht den verbindlichen Termin für ein Ende des Afghanistan-Krieges der Bundeswehr, noch nicht einmal den Beginn ihrer Rückkehr.

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