Neujahrsansprachen an die Nation der führenden Politiker haben Tradition und bieten eine gute Gelegenheit, Resümee über vergangene Ereignisse des Landes zu ziehen und die Aussichten für die weitere zukünftige Politik zu geben.
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Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung über die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:
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Wie sehr unsere Privatsphäre im Internet immer mehr in unkontrollier- und unzumutbarer Weise angegriffen wird, zeigt der folgende Fall:
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Der frühere Innenminister Gerhart Baum legt beim Verfassungsgericht in Karlruhe Beschwerde gegen das nur leicht abgeänderte BKA-Gesetz ein.
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