Eine klare Absage an den Überwachungsstaat – Verwaltungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist "ungültig"
Hier kommt heute eine gute Nachricht über einen kleinen Sieg der Demokratie über den Überwachungsstaat
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Verfassungsminister der Bundesregierung dünkt sich kompetenter als das Verfassungsgericht – dem Hüter des Grundgesetzes
Den Abbau unserer Grundrechte hat Dr. W. Schäuble seit vielen Jahren zum Teil erfolgreich betrieben, indem er Gesetzesvorlagen erstellte und diese von unserem fast alles abnickenden Bundestag zur Abstimmung bringen liess.
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Geldstrafe für lautlose Bürgerbekundungen zum Erhalt des Grundgesetzes im deutschen Parlament
Aktionen zur Verhinderung der Gesetze zur Überwachung der Bürger sind naturgemäss unerwünscht von den Institutionen, die eben diese Gesetze beschliessen. Und erst recht, wenn dies in der heiligen Halle des Parlamentarismus geschieht.
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BND-Spionage ohne Ende
Die ständigen Übertretungen des geltenden Rechtes und anmassenden Alleingänge unseres Bundesnachrichtendienstes wurden gerade in jüngster Zeit immer wieder diskutiert.
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Und immer wieder der Iran und die NSA…
Was für ein willkommener zeitlicher Zufall, und wieder führt eine für die US-Regierung sicherheitsgefährdende Handlung ausgerechnet in den Iran.
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Wolfgang Schäuble weicht AK Vorratsdatenspeicherung aus
Unser Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble weicht Diskussionen mit den Bürgern über die von ihm forcierten Überwachungsgesetze in Mainz aus, und lässt sich so die Gelegenheit einer sachlichen Auseinandersetzung entgehen. Wahrscheinlich fühlte er sich schon wieder verfolgt und und suchte die Sicherheit seines Flugzeuges auf, um seinen Bürgern zu entfliehen.
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