Frau Leutheusser-Schnarrenberger, streichen Sie bitte Paul Watson von Roter Liste …

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Sea Shepherd Conservation Society warnte am 17.Mai davor, dass Paul Watson in Costa Rica nicht sicher ist und um sein Leben fürchten muss. Die taiwanesische Haifang-Mafia hat seit Jahren ein Kopfgeld in Höhe von 20.000 Dollar auf den Captain ausgesetzt.

“Wir wissen, dass der Arm der taiwanesischen Fischerei-Mafia nicht nur bis zur illegalen Fischerei in Costa Rica reicht sondern dass dieses auch für den Strafvollzug gilt. Sea Shepherd befürchtet, dass Kapitän Paul Watson nicht nur ein faires Verfahren in Costa Rica erhalten würde und das er wahrscheinlich das Gefängnis nicht lange genug überleben würde, um das Innere eines Gerichtssaal zu sehen.

Schon wieder Angriff auf das Grundgesetz: Schäuble stellt Bundesrat in Frage

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Mit allen Mitteln versucht Verfasssungsfeind Nr.1, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, sein neues Ermächtigungsgesetz durchzubekommen. Das mittlerweile von einer Bundesratsmehrheit abgelehnte BKA-Gesetz würde es der ihm untergeordneten, parlamentarisch unkontrollierten Behörde Bundeskriminalamt (BKA) das willkürliche Aufbrechen von Wohnung ohne Gerichtsbeschluss und die anschliessende Installation von Kameras und Mikrophonen zur totalen Überwachung missliebiger Personen, Angehörigen von Minderheiten oder Dissidenten […]

Kulturkampf um die Republik: Verhindern FDP und Grüne das BKA-Gesetz im Bundesrat?

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Wenn die bisher gegen die grosse Koalition aus SPD, CDU und CSU mit ihrer 2/3-Mehrheit irrelevante Opposition Wort hält, bahnt sich beim Verfassungsgericht in Karlsruhe eine deutliche Arbeitsentlastung an.Denn das von allen ausser der hauchdünnen Oberschicht der Bundesregierungsparteien vehement abgelehnte BKA-Gesetz muss laut Verfassung von den Landesregierungen im Bundesrat bestätigt werden.Zusammengerechnet haben die Landesregierungen unter […]