Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

FDP erklärt Bundeswehr zur „Interventionsarmee“ gegen „Weltterrorismus“

Gegen den ausdrücklichen Wählerwillen die Bundeswehr aus Afghanistan raus zu holen, knallt die (derzeitige) Berliner Regierungspartei vor der NRW-Landtagswahl völlig durch und peilt den weltweiter Krieg deutschen Militärs an. Das ist durch Verfassung und Recht verboten. Doch das soll einem neuen Kriegsrecht weichen. Auch die FDP kennt das Grundgesetz. In diesem ist der Einsatz deutschen Militärs nur im „Bündnisfall“ oder „Verteidigungsfall“ erlaubt. Davon ist bei den „Liberalen“ keine Rede mehr. Mit „Hochdruck“ wird an der Bundesregierung an einem faktischen Kriegsrecht gebastelt, mit Sonderstaatsanwälten und spezieller Rechtsprechung.

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Wikileaks veröffentlicht Aufnahmen von Massaker des US-Militärs in Irak

Am 12.Juli 2007 schoss das US-Militär von Kampfhubschraubern über Bagdad aus in eine Menschenmenge, die es für „Aufständische“ hielt. Zwölf Menschen wurden ermordet, darunter zwei hoch angesehene Journalisten der Nachrichtenagentur „Reuters“, Saeed Chmagh und Namir Noor-Eldeen. Nach dem ersten Beschuss wurden herbei geeilte Helfer, die einen der verwundeten Journalisten bergen wollten, in einem zweiten Beschuss abgeschlachtet. „Schall und Rauch“, welches als erste Zeitung im deutschsprachigen Raum das Video brachte, übersetzte:

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Karzai droht mit „Seitenwechsel“ und bezeichnet „Taliban“als mögliche „legitime Widerstandsbewegung“

Kracher aus Kabul: Der Präsident Afghanistans verlangt einen Stopp der Einmischung von UNO, EU und USA in die „inneren Angelegenheiten“ des seit 2001 von Nato-Truppen besetzten Landes. Die ganze Farce des seit über acht Jahren systematisch eskalierten „zivil-militärischen Ansatzes“ steigert sich zum Exzess. Dass Deutschland nicht am Hindukusch verteidigt, sondern durch dir Berliner Kriegsparteien dort regiert wird, konnte in über acht langen Jahren seit der Invasion Afghanistans jeder mitverfolgen. Nach den neuesten Krachern aus Kabul muss sich nun die Frage stellen: wird vielleicht der Hindukusch in Deutschland verteidigt? Sind vielleicht die ganzen Toten der letzten acht Jahre Krieg ohne Verteidigungsfall (für Deutschland) einfach Opfer einer tragischen Verwechslung?

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Verteidigungsminister verlangt deutsche Truppenaufstockung im ISAF-Einsatz

Guttenberg deutete noch mehr Soldaten als bisher für die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung an – die deutsche Regierung zeigt inzwischen ganz offen hemmungslos ihre Kriegsfratze, die unter einer dünnen Fassade scheinheilig-durchsichtiger Umschreibungen für das Volk verborgen war. (Abbildung: Wereschtschagin: Apotheose des Krieges (1871, Wikipedia) Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte in Bonn gesagt, dass die Bundeswehr in Afghanistan bliebe und deutete nach Angaben der Deutschen Welle an, dass man im Rahmen der neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung eine Aufstockung der deutschen Truppen auf bis zu 5350 Soldaten benötigen würde, um diese in Afghanistan durchsetzen zu können.

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