Erinnert sich noch jemand an den „Kinderspiel-Krieg“, der sechs Wochen lang dauern, $ 50 – 60 Milliarden kosten und mit Gewinnen aus verkauftem irakischen Erdöl bezahlt werden sollte? Erinnert sich noch jemand, dass der Wirtschaftswissenschaftler des Weißen Hauses Lawrence Lindsey von Dubya (= G.W. Bush) gefeuert wurde, weil Lindsey geschätzt hatte, der Irakkrieg würde bis zu $ 200 Milliarden kosten.
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In Uganda werden Journalisten aus politischen Motiven ermordet, der UN-Menschenrechtsbericht, der nicht komplett veröffentlicht werden durfte, bescheinigte dem Militär eklatante Menschenrechtsverletzungen und EU- und US-Militärexperten geben sich in Kampala die Klinke bei ihrem Statthalter in die Hand. In der Nacht zum 6.Oktober werden in Uganda fünfzehn Personen aus allen ständigen und nichtständigen Ländern des UN-Sicherheitsrates erwartet.
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Kriegsführung mit Drohnen – Mord mit unbemannten Flugzeugen – ist wohl eine der höllischsten Ausgeburten der modernen militärisch-industriellen Ära, und ihr Gebrauch wird zur Routine im Af-Pak-Krieg, dennoch (was ist daran neu?) gibt es darüber keine Debatte auf der Ebene der nationalen Politik, nur ein Achselzucken und weiter nichts. Die Zukunft der Nation ist selbst unterwegs mit einer Art Autopilot.
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Übersicht über Artikel und Aktionen im Zusammenhang mit der „Bundeswehrpatenschaft“ der Stadt Gammertingen sowie weitere Infos zum Thema Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. protestiert gegen eine Ende 2009 von den Gemeindevertretern der Stadt Gammertingen eingegangene „Patenschaft“ mit einer Bundeswehreinheit. Wir sehen in dieser „Bundeswehrpatenschaft“ neben anderem auch eine Form der Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein Instrument der Öffentlichkeitsarbeit für den Afghanistankrieg (ausführlich hierzu siehe Links „Fragen und Antworten zum Protest gegen ‘Patenschaft’ mit Bundeswehreinheit“ und „Bitte unterschreiben: ‘Offener Brief’ an Bürgermeister wegen Unterstützung des Afghanistan-Krieges“).
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Die Realität des Einsatzes deutscher Polizeibeamter zur Ausbildung ihrer Kollegen stellt sich anders dar als uns die hiesigen Politiker weismachen wollen, die von gesicherten Camps faseln und üben durchaus auch das Handgranatenwerfen auf „potentielle“ Angreifer zur Verteidigung. Somit wird das Töten von Menschen dort mit diesem Training bewusst einkalkuliert. Das ist jedoch keineswegs Aufgabe deutscher Polizeibeamter, die, wie der folgende Beitrag zeigt, auch durch ungesichertes Gelände in Dörfer ohne Schutzgeldbegleitung fahren.
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Frank Richter, der Chef der GdP von Nordrhein-Westfalen sieht für den Einsatz der Polizisten in Afghanistan keine Legitimation durch das zuständige Parlament und fordert Plan für den Rückzug in der folgenden Presseerklärung vom 8.September 2010:
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