Polizei NRW: Afghanistan-Einsatz ohne gesetzliche Grundlage

Militär, Krieg

Frank Richter, der Chef der GdP von Nordrhein-Westfalen sieht für den Einsatz der Polizisten in Afghanistan keine Legitimation durch das zuständige Parlament und fordert Plan für den Rückzug in der folgenden Presseerklärung vom 8.September 2010:

Polizei braucht Abzugsplan für Afghanistan

Düsseldorf. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, Frank Richter, hat die Politik aufgefordert, die in den vergangenen Tagen neu aufgeflammte Diskussion über Ziel und Dauer des Einsatzes deutscher Polizisten in Afghanistan nicht abzuwürgen.

„Deutsche Polizisten können nicht ewig in Afghanistan bleiben“,

sagte Richter.

„Deshalb brauchen wir für die Polizei einen verbindlichen Abzugsplan, damit fest steht, wann der letzte deutsche Polizist aus Afghanistan zurückkehren wird.“

Zudem forderte Richter erneut, dass der nordrhein-westfälische Landtag die politische Verantwortung für die aus NRW entsandten Polizisten übernimmt.

„Wir brauchen ein Entsendegesetz für die Polizei“,

sagte Richter.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Polizisten ohne jede parlamentarische Kontrolle nach Afghanistan entsandt werden, während bei der Bundeswehr zuvor der Bundestag der Entsendung zustimmen muss.

Weil Polizeibeamte einen Eid auf die Landesverfassung geleistet haben, muss der Landtag ein entsprechendes Entsendegesetz beschließen“,

fordert der GdP-Landesvorsitzende. Der notwendigen Beschlussfassung müsse eine politische Debatte über Sinn und Dauer des Afghanistan-Einsatzes der Polizei vorausgehen.

„Die Frage, warum deutsche Polizisten am Hindukusch Dienst tun, und ob das unter der derzeitigen Sicherheitslage noch sinnvoll ist, ist wesentlich wichtiger als die Frage, wie viele Polizisten die einzelnen Bundesländer für den Afghanistan-Einsatz stellen“,

sagte Richter.

8.September 2010

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Quelle: http://www.gdp.de/gdp/gdpnrw.nsf/id/DE_Abzugplan_fuer_Afghanistan

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