US-Senat stimmt Gesundheitsreform zu

Die zweite US-Kongresskammer hat dem umstrittenen „Health Care“-Gesetzespaket zugestimmt, allerdings in einer veränderten Version. Nun muss diese noch in einem Vermittlungsausschuss mit der verabschiedeten Version des Repräsentantenhauses abgeglichen und dann anschliessend in beiden Kammern noch einmal abgestimmt werden. Es gilt dennoch als gesetzt, dass US-Präsident Barack Obama Anfang Januar das Gesetz unterschreiben kann.

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Iran Situation: ab 16.30 Uhr wird zurückgewarnt

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht vor dem US-Kongress. Derweil spricht, 8 Jahre nach der Invasion von Afghanistan, der deutsche Verteidigungsminister zum ersten Mal vom „Krieg“. Zum ersten Mal seit dem Jahre 1958 wird eine Inhaberin des Kanzleramtes in (West-)Deutschland vor dem US-Kongress sprechen. Wenn man ehrlich ist, ist dies das erste Mal in der Geschichte überhaupt. Vordergründig geht es bei diesem Präzedenzfall um die Würdigung der deutschen „Vereinigung“, dem Anschluss der ostdeutschen DDR an die westdeutsche BRD im Jahre 1990. Faktisch geht es um ein rein weltpolitisches Machtkalkül zur Durchsetzung imperialer Interessen – nichts anderes.

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Berlin: Der Medienkongress tanzt

Die Party zum bcg-Kongress der unabhängigen Medien bietet die Chance sich die Blogger-Rüpel und Autoren des 21.Jahrhunderts mal näher anzuschauen. Am 14./15. November trifft sich in der c-base, der Raumstation unter Berlin, die neue Generation der Informationswelt. Während Murdoch, afp und RTL Wasser saufen gehen, organisiert der öffentliche Nachrichtendienst „für Demokratie und Freiheit“ im Weltkommunikationsnetzwerk seine Strukturen. Dabei werden natürlich, wie immer, die besten Deals an der Bar neben der Tanzmeute gecheckt werden.

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