Kongress | Radio Utopie

Administration auf Abwegen

Sind bestimmte Teile der Verfassung irrelevant geworden, wie mir ein ehemaliger führender Republikaner in einer Sitzung des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten sagte? Damals wurde mir gesagt, dass die Forderung einer Kriegserklärung vor dem Einmarsch in den Irak durch den Kongress, wie in Artikel I Paragraf 8 der Verfassung festgelegt, unnötig und anachronistisch sei. Kongress und Präsident machten damals weiter ohne eine verfassungsmäßige Kriegserklärung und die desaströse Invasion in den Irak war das Ergebnis.

Categorized as: Militär, Krieg

Mehrheit in den USA: Reiche „kennen die richtigen Leute oder wurden in reiche Familien hinein geboren“

USA: In einer Umfrage des „Pew Research Center“ bringt knapp die Hälfte aller Befragten die Meinung zum Ausdruck, daß die reiche Oberschicht schlicht sich selbst gebiert und sonst gar nichts dafür tut.

Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse • Kapital, Ressourcen

Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Und ich führe gar keinen Krieg in Libyen.

Washington: Der Sprecher des Repräsentantenhauses, John Boehner, setzt auf Capitol Hill dem Präsidenten Barack Obama ein Ultimatum bis zum morgigen Freitag. Grund: Die fortgesetzte Kriegführung in Libyen durch das Weisse Haus, ohne Autorisation des Parlamentes. Daraufhin behauptet Obamas Präsidenten-Stab, daß das Weisse Haus in Libyen gar keinen Krieg führt, also dafür auch keine Autorisierung vom Parlament braucht. Daraufhin verklagen Abgeordnete den Präsidenten.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg • Politik, Diplomatie

USA: Abstimmung über Libyen-Krieg in letzter Minute abgesagt, Treffen der „Republikaner“ am Abend

Machtkampf in den USA zwischen Kongress und Präsident um Autorisierung des Libyen-Krieges. Einflussreiche Mitglieder der Partei „Republikaner“ haben gestern nach heftigen Debatten im „Republican Study Committee“ in letzter Sekunde eine Abstimmung über Concurrent Resolution 51 des Abgeordneten Dennis Kucinich (Partei „Demokraten“) verhindert (1). Die Resolution hatte offenbar unter Abgeordneten beider Staatsparteien eine Mehrheit gefunden. Inhalt der Resolution: schlicht die Entmachtung des Kongresses der USA zu verhindern und den Möchtegern-Imperator Barack Obama zur Einhaltung der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu zwingen.

Categorized as: Aktuelles • Hintergrund, Analyse • Militär, Krieg

Radio Utopie

Administration auf Abwegen

Mehrheit in den USA: Reiche „kennen die richtigen Leute oder wurden in reiche Familien hinein geboren“

Ich bin der Präsident der Vereinigten Staaten. Und ich führe gar keinen Krieg in Libyen.

USA: Abstimmung über Libyen-Krieg in letzter Minute abgesagt, Treffen der „Republikaner“ am Abend

Neueste Artikel:

Feed:

Suche:

Nachrichtenagentur:

Archiv: