Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Kritik an EU-Freihandel in Madrid

Nichtregierungsorganisationen aus Europa und Lateinamerika beanstanden BrĂĽssler Handelspläne vor EU-Lateinamerika-Gipfel Madrid. Soziale Organisationen und Menschenrechtsgruppen aus Europa und Lateinamerika haben pĂĽnktlich zum Beginn des 6. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs aus Europa, Lateinamerika und der Karibik in Madrid ihre Kritik an der neoliberalen Freihandelspolitik BrĂĽssels verstärkt. Die geplanten Abkommen mit Staaten Zentralamerikas, Peru sowie Kolumbien seien „gegen die Interessen der Bevölkerung unserer Länder“ ausgehandelt worden, heiĂźt es in der Abschlusserklärung eines mehrtägigen Treffens hunderter Organisationen aus beiden Kontinenten in der spanischen Hauptstadt.

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Vereinte Nationen: Kolumbiens Geheimdienste ausser Kontrolle

Ohne die unermĂĽdlichen Aktivitäten von engagierten BĂĽrgerrechtlern, permanent das Grundgesetz zu schĂĽtzen, wĂĽrden in Deutschland bald ähnliche Verhältnisse wie in dem angeprangerten sĂĽdamerikanischen Land herrschen. Manche nennen diese Zustände „Bananenrepublik“ – die Bezeichnung ist im Volksmund nicht ohne Grund zum geflĂĽgelten Wort geworden. Das BĂĽro der UNO-Hochkommissarin fĂĽr Menschenrechte Navi Pillay stellte in dem neuen Jahresbericht fest, dass die Geheimdienste in Kolumbien keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen und somit ungehindert Verstösse gegen die Menschenrechte durchfĂĽhren. Kolumbien mĂĽsse strenge Kontrolle ĂĽber den Zustand der Geheimdienste ausĂĽben. Zu den aufgefĂĽhrten Verstössen gehören das illegale Abhören von Richtern, Journalisten, Verstösse gegen die Rechte der Arbeitnehmer und Oppositionspolitiker, die es zu vermeiden gilt, teilten die Vereinten Nationen am Mittwoch, den 24.März mit.

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Uribes Wiederwahl zum Präsidenten von Verfassungsgericht in Kolumbien abgelehnt

Das Verfassungsgericht von Kolumbien hat am 26.Februar die erneute Kandidatur des amtierenden Präsidenten Alvaro Uribe Vélez abgelehnt. Da sich der Präsident auf Grund der Verfassung des Landes nicht mehr zur Wiederwahl bei den Präsidentenwahlen im kommenden Mai aufstellen lassen aber das Regieren mit einer dritten Amtszeit nicht aufgeben wollte, haben seine Anhänger ein Referendum abgehalten, um die Gesetze entsprechend ändern zu lassen.

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