Internationaler Gerichtshof für mutmassliche somalische Piraten

Russland will bei den globalen Kriegsspielen der Grossmächte nicht im Abseits stehen und fordert Mitspracherecht ein Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einen russischen Vorschlag, einen neuen Gerichtshof zu schaffen, um so den Piraten vor der Küste Somalias künftig den Prozess zu machen, angenommen und den UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, ein regionales Gericht oder ein internationales Tribunal mit den dazugehörigen Regelungen des anschliessenden Strafvollzuges einzurichten, hiess es nach heutigen Presseberichten.

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Kenia: bis auf Weiteres keine gerichtlichen „Piratenprozesse“

Regierung in Nairobi fühlt sich mit den abgelieferten mutmasslichen „Piraten“, die von der Operation „Atalanta“ in die Hauptstadt gebracht werden, völlig überfordert und im Stich gelassen – der Nachweis der Seeräuberei ist so gut wie nicht vor Gericht zu erbringen und die Prozesse schleppen sich hin. Nach Angaben von mehreren Presseberichten in Kenia und westlichen Medien hätte die Regierung in Nairobi mitgeteilt, dass sie keine Piraten mehr von der EU Naval Task Force entgegennehmen wird, um sie von einem Gericht verurteilen zu lassen.

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