Diese 6 Familien sind aus Serbien und dem Kosovo aus sehr verständlichen Gründen geflohen und haben in Deutschland um Asyl gebeten. Das Verfahren ist abgeschlossen und die Familien werden aufgefordert “freiwillig” auszureisen, falls sie dies verweigern, werden sie abgeschoben.
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Dieses repressive Gebaren kann hier und anderswo nicht hingenommen werden.Deswegen rufen wir zu einer Solidaritätskundgebung mit anschließender Demonstration durch Jenas Innenstadt auf. Wir treffen uns Donnerstag, am 06.06.2013, 17 Uhr, am Johannistor.
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Der Antikorruptionsbeauftragte ist die zentrale Anlaufstelle für alle präventiven Maßnahmen. Im Fall der Fälle stellt er eigene Ermittlungen an und unterstützt die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörden bei ihrer Arbeit. Überführt man die wesentlichen Kennzeichen der Korruption – so weit diese in den §§ 331 ff. StGB enthalten sind – in eine Definition, so lässt sich diese wie folgt formulieren:
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Auf dem Rückweg von Gerstungen nach Jena wurde eines der Fahrzeuge der Aktivisten zunächst von 2, später nur noch von einem Polizeifahrzeug durch Verfolgung beobachtet. Im Stadtgebiet von Jena kurz nach der Autobahnabfahrt stand dann allerdings schon die Bereitschaftspolizei zum gezielten Abfangen der Kriminalisierten bereit. Über die Idenditätsklärung durch die Ausweisdokumente hinaus forderten die Beamten die Anfertigung sogenannter „Beweisporträts”, welche nach längerer Diskussion und unter vehementer Androhung von Gewalt seitens der Polizeibeamten erzwungen wurden.
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„Wer in seinem Land die Demokratie voranbringen will, sollte nicht auf die Erlaubnis dafür warten.“ – Brülent Ecevit (*1925), türk. Politiker
Unter diesem Motto ist die Plattform www.jenaleaks.de gestartet. Einige Jenaer BĂĽrger sind der Meinung, das gerade in Jena, aber auch in ThĂĽringen solch eine Plattform notwendig ist.
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