Iran Situation: Hektisches milliardenschweres Hochrüsten der Golfstaaten durch die USA – Bildung einer „Verteidigungsarmee“

Die USA rüsten ihre alliierten Monarchien am Golf derzeit offen auf. Geliefert werden Raketensysteme wie „Patriot“ und „THAAD“, sowie Luftflotten. Die Begründung: man müsse sich dort gegen Angriffe des Iran schützen, wenn dieser nach einem Angriff zurückschlage. (Foto: U.S. Air Force, Ein deutscher Panavia Tornado während RED FLAG 2007 /Wikipedia) Laut US-Presseberichten arbeitet die US-Regierung zwar öffentlich, aber „im Stillen“, mit Saudi-Arabien und anderen Verbündeten am Persischen Golf an einer massiven Aufrüstung. U.a. sollen „Abwehrmassnahmen“ für Öl-Terminals und andere wichtige Infrastruktureinrichtungen so schnell wie möglich einsatzbereit sein.

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Siemens beugt sich dem Druck der Kanzlerin: keine Verträge mehr mit dem Iran

Siemens offizieller Rückzug aus dem Irangeschäft soll führend für andere Unternehmen Schule machen, die durch dieses Beispiel des „Grossen“ eingeschüchtert werden und einknicken Siemens-Chef Peter Löscher sagte auf der Hauptversammlung am Dienstag, den 26.Januar, dass das Unternehmen keine Bestellungen aus dem Iran mehr annehmen wird, abgesehen von den Aufträgen, die im Herbst letzten Jahres entgegen genommen wurden.

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Iran Situation: USA drohen China mit einer Menge Probleme wegen Verweigerung der Sanktionen

„Chinese, du bekommst eine Menge Probleme mit uns, wenn du nicht spurst!“ Nennt man das nicht in Kreisen, die nicht zum diplomatischen Corps gehören, schlicht und einfach „Erpressung“? US-Aussenministerin setzte China unter Druck – weil das asiatische Land lieber Handel treiben will anstatt sich an den hegemonialen Handlungen zu beteiligen, die die USA den Staaten vorzuschreiben belieben und die in den meisten Fällen mit militärischen Einsätzen unterstrichen wird.

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„Halt oder ich schiesse“: Warum die Bundeswehr persisch lernt

Der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wird im Bundestag von MdB Inge Höger (Linke NRW) zur Iran Situation befragt. Das Ergebnis ist ein selten offener Einblick in die, trotz Kunduz-Affäre und Kunduz-Spendenskandal, akute Gefahrenlage durch Regierung und Militärapparat. Es ist der Tag der Rede des israelischen Staatspräsidenten Shimon Perez im Parlament, knapp ein Jahr nach dem Angriffskrieg Israels gegen den Gazastreifen, bei dem über 1000 Palästinenser getötet wurden. Am 27.Januar 2010 nun ergreift die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen das Wort und befragt den parlamentarischen Staatssekretär des Militärministeriums („Verteidigungsministerium“) Christian Schmidt (CSU).

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Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU

Merkel und Westerwelle: „Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr“. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker. Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche „karikativen“ Organisationen in bar an irgendwelche „Taliban“ und Warlords im „Kunduz-Spendenskandal“ (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten „zivilmilitärischen Ansatzes“, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-Militärdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.

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