Neues Polizeigesetz in Baden-WĂŒrttemberg

DarĂŒber hinaus wĂ€re die intelligente VideoĂŒberwachung ausgezeichnet zur UnterdrĂŒckung demokratischer Bewegungen einzusetzen oder generell zur UnterdrĂŒckung politisch oder religiös abweichender Personen und Gruppierungen

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Deutsche Atombewaffnung: Wege und Irrwege

Die ‚nukleare Teilhabe‘, wie sie bereits im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen praktiziert wird, verstĂ¶ĂŸt ebenso wenig gegen den NVV wie die Ko-Finanzierung eines auslĂ€ndischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials.“

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