Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre

Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gilt es noch ein paar Missverständnisse aufzuklären – auch hinsichtlich der heute begonnenen Kampagne gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es geht um nichts anderes als den Kopf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, sowie den von Kanzlerin Angela Merkel CDU), die bis zum Hals in der Kunduz-Affäre stecken. Nun sollen diese mit einer „grossen Koalition“ erst in Düsseldorf und dann in Berlin wieder hinten raus kommen. Zuerst mal muss sich jeder vor Augen führen, dass die Behauptung, Prostitution sei das älteste Gewerbe der Welt, eine unbewiesene Behauptung ist. Dagegen weiss jeder, dass…

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Unbekannter Blogger schenkt Guido Westerwelle ein Lied

Heute tauchte in der weltumspannenden deutschsprachigen Gemeinde des Internets ein Lied auf. Wahrscheinlich hätte es gar schröckliche urheberrechtliche Konsequenzen, wenn es in Tomanien veröffentlicht würde. Handelt es sich doch um eine sagenhafte Co-Produktion des „unbekannten Bloggers“, welches ein Lied der „Ärzte“ namens „Junge“ als Hommage an den Vorsitzenden der „Freien Demokratische Partei“ (FDP) namens Guido Westerwelle interpretierte.

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USA: Mohnfelder in Afghanistan werden nicht zerstört, das würde uns alles ruinieren!

Sämtliche NATO-Treffen, Afghanistan-Konferenzen und die Sicherheitskonferenz in München – sie alle zeigen, dass man an einer Annäherung in irgendeiner Form der Demokratisierung seitens der Westmächte in Afghanistan absolut nicht interessiert ist. Für die Militärs und führende Regierungspolitiker wäre es eine Katastrophe, wenn ihr grosser NATO-Krieg beendet werden müsste. Der Beweis dafür ist ganz einfach mit einem Wort erbracht: Opium.

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Regierung und Parlament im bewaffneten Konflikt mit der Verfassung

FDP-Aussenminister Guido Westerwelle ermächtigte sich selbst heute zu erklären, dass die Republik sich in Afghanistan in einem „bewaffneten Konflikt“ befände. Dabei wies vor einigen Tagen selbst Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) darauf hin, dass nicht die Exekutive, sondern nur die Justiz zu so einem Schritt befugt ist. Guido Westerwelle heute im Bundestag wörtlich: „Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die verheerenden Anschläge des 11. September im Jahre 2001 waren nicht allein ein Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika; sie waren ein Angriff auf die Grundlagen und die freiheitlichen Werte der Völkergemeinschaft. Die internationale Gemeinschaft hat mit beispielloser…

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Eskalation in Afghanistan: Jetzt saust das Fallbeil über CDU, FDP und CSU

Merkel und Westerwelle: „Für ein paar 850 deutsche Soldaten mehr“. Die Afghanistan-Konferenz in London  am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Übersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird für diese Regierung ein Massaker. Nach über acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt Staatsaffäre, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche „karikativen“ Organisationen in bar an irgendwelche „Taliban“ und Warlords im „Kunduz-Spendenskandal“ (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezählten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und…

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