IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf

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Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV - Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können. Statt die Aufsicht über die selbst ernannten […]

Wir explodieren nicht für Eure Krise

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Kommentar zu der Explosion in der Berliner Demonstration "Wir zahlen nicht für Eure Krise". Nehmen wir einmal an, bei dieser Demo am gestrigen Samstag (12.Juni) wäre kein Knallkörper explodiert, dessen Explosion man noch Blocks weiter deutlich wahrnahm. Was wäre dann? Wahrscheinlich hätte es noch jede Menge anderer Möglichkeiten gegeben, 82 Millionen Geschworene am Gerichtshof der […]

China vor Aufwertung des Yuan, Geithner besucht Peking

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Vor dem morgigen Besuch von US-Finanzminister Timothy Geithner in Peking deutet sich eine Erneuerung der amerikanisch-chinesischen Wirtschafts- und Währungsbeziehungen an. Großer Gewinner dürfte die US-Binnenwirtschaft und die Weltleitwährung Dollar sein. Großer Verlierer: die Eurozone EU. Wie die "New York Times" (1) heute berichtet, steht die chinesische Regierung kurz vor einer Revision der 2008 im Zuge […]