Elterngeld in Höhe von 300 Euro pro Monat soll nach einem Beschluss der Bundesregierung fĂŒr BezieherInnen von Hartz IV in Zukunft nicht mehr anrechnungsfrei sein, sondern als Einkommen angerechnet werden. BegrĂŒndung ist, dass Eltern von SĂ€uglingen Arbeitsanreize brauchen. Das Institut fĂŒr Innovative Politik (IP) begrĂŒĂt diesen VorstoĂ der christlich-liberalen Bundesregierung.
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Die vorgelegten SparvorschlĂ€ge der Bundesregierung können fĂŒr kranke Menschen bedeuten, dass deren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente komplett wegfĂ€llt, sofern sie Hartz IV-Leistungen erhalten. Erwerbsminderungsrente erhalten Menschen, die auf Grund ihres Gesundheitszustandes nur noch weniger als sechs Stunden arbeiten können.
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Einem Zeitungsbericht zufolge plant die Bundesregierung wesentlich weitreichendere KĂŒrzung beim Elterngeld, wie bisher bekannt. Demnach mĂŒssen sich auch Eltern, die wegen ihres niedrigen Einkommens den sogenannten Kindergeldzuschlag erhalten und auch Eltern die einem Minijob nachgehen, auf ein geringeres Elterngeld einstellen. Wer wegen seines geringen Verdienstes zusĂ€tzlich vom Staat Hartz-IV-Leistungen erhĂ€lt und so sein Einkommen aufstockt, soll genauso wie alle Hartz-IV-Bezieher bis zu 300 Euro weniger Elterngeld bekommen.
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Die Bundesregierung hat das gröĂte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 soll die Rekordsumme von rund 80 Milliarden Euro eingespart werden. Und das ausschlieĂlich zu Lasten von armen Menschen.
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