Irland und die Slowakei hatten gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geklagt. In der Klage ging es nicht um Eingriffe in Bürgerrechte, sondern um die Formfrage der Rechtmässigkeit, da die Richtlinie vom EU-Parlament und Europarat und nicht vom EU-Ministerrat für europaweite Kriminalitätsbekämpfung verabschiedet worden war.
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Internetprovider sind seit dem 1.Januar 2009 verpflichtet, die Verbindungsdaten inklusive E-Mail-Verkehr ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern.
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Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung über die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:
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Silvester-Veranstaltungstipp von Radio-Utopie: Demonstration „Freiheit statt Angst- frohes neues Jahr 1984“ am 31.12.2008 in Hamburg Liebe Radio-Utopie-Leser, solltet ihr für den Silvesterabend noch keinen Plan haben, feiert den Rutsch ins Neue Jahr in Hamburg!
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Zur weiteren möglichen Überwachung der Bürger, genannt „Terrorismusbekämpfung in Deutschland“, gehören ausser dem BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und der Anti-Terrordatei auch die Vorratsdatenspeicherung.
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.
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