CDU fängt sich Wahlboykott-Aufruf von Einwanderern ein
Eingeborenen-Arbeiterführer Jürgen Rüttgers hat´s geschafft, es sich mal eben mit 7.4 Millionen Deutschen zu versauen. 31 %. Mehr nicht.
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Althaus-Rücktritt: Merkel kämpft um ihre Berliner Regierungskoalition
Das Nein der GrĂĽnen im Saarland zu einer Entscheidung vor der Bundestagswahl und der RĂĽcktritt von Ministerpräsident Althaus (CDU) in ThĂĽringen ergeben einen politischen Zusammenhang. Nun also doch – Althaus tritt zurĂĽck. Der ex-Ministerpräsident ThĂĽringens hatte zuvor bei den Landtagswahlen am 30.August mit seiner Regierungspartei CDU 11.8 Prozent eingebĂĽsst. Dass dies nach 19 Jahren CDU-Regierung (die Zeit vor der Wende als Blockpartei nicht einberechnet) fĂĽr manche ĂĽberraschend kam, war das Ăśberraschendste an diesem Wahlabend.
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Piratenpartei: Der Wahlkampfspot der Digitalen BĂĽrgerrechtler
In vollem Anlauf auf die 5-Prozent-HĂĽrde vom 27.September sammeln die Piraten Spenden fĂĽr ein Trampolin: teure Fernsehzeiten fĂĽr den Wahlkampfspot. Partei machen ist ja nun nicht so einfach wie Terror machen. MĂĽhte man sich bei Ersterem frĂĽher jahrelang hinter geschlossenem analogen Medienvorhang ab, kam man in den letzten Jahren mit jedem Schwachsinns-Fingergewedel kostenlos bis in die Abendnachrichten, wenn z.B. gerade mal ein „Sicherheits“-Gesetz der Ăśberwachungsbehörden oder einfach irgendein Krieg passieren musste.
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Iran Situation: NATO plant deutschen AWACS-Verband an den Persischen Golf zu verlegen
Die Bundesregierung dringt auf Einsatz der strategischen Luftflotte im Mittleren Osten. Koordiniert werden sollen auch die „Aufklärungseinsätze“ der deutschen Tornado-Bomber in Afghanistan. Es hatte fast den Eindruck, der deutschen Regierung aus SPD, CDU und CSU läuft irgendwie die Zeit davon. Jedenfalls drängelte die Bundesregierung seltsam öffentlich die NATO zum Einsatz der strategischen AWACS-Luftflotte unter Beteiligung deutscher Soldaten – angeblich nur in Afghanistan. Dort redet man schon seit Monaten von einem nichtexistierenden „zivilen Luftverkehr“ Afghanistans, um die logistische Vernetzung mit den Angriffsbombern der deutschen Tornado-Flotte zu verschleiern. Diese unternimmt angeblich sämtliche „AufklärungsflĂĽge fĂĽr die Nato“ (1) in der zentralasiatischen Besatzungszone.
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