Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

FDP und Linke zu BND-Irak-Affäre: Bundesregierung begeht „Verfassungsbruch“ durch „skandalöse Missachtung“ der Justiz

Dass die Berliner Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU eine Gefahr im Verzug für die Allgemeinheit und die Republik darstellt, kann nach dem gestrigen Skandal im BND-Untersuchungsausschuss nicht mehr geleugnet werden. Die Clique um Kanzlerin Merkel (CDU) und Aussenminister Steinmeier (SPD) ignoriert bereits seit Jahren kontinuierlich das Bundesverfassungsgericht. Gestern kam auch noch der Bundesgerichtshof (BGH) dazu. Der Hintergrund: die Bundesregierung weigert sich entgegen eines zwingenden Urteils des BGH, Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) über die Beteiligung deutscher Agenten an der Invasion des Irak 2003 dem zuständigen und übergeordneten legislativem Gremium, dem BND-Untersuchungsausschuss, zur Verfügung stellen.

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BND: abnormer Dienst für abnorme Politik

Was macht man, wenn man etwas krank und antisozial veranlagt ist? Ganz einfach: man sucht sich eine Behörde wo man das in aller Ruhe ausleben kann. Nach ungezählten Blüten aus dem Sumpf des Bundesnachrichtendienstes ist heute mal wieder eine neue nach oben geblubbert. In einer relativ offensichtlichen Intrige gegen den Leiter des Fachreferats zur OK-Aufklärung saugten sich rivalisierende BND-Stellen eine  2388-seitige Akte über den Mafia-Spezialisten zusammen. Dazu spionierten sie nicht nur die Computer von 49 BND-Mitarbeitern aus, sondern legten auch gleich noch eine Akte darüber an was ihre abzuschiessende Zielperson über einen Toilettenbesuch im Reichstag erzählte, bei der dieser Christian…

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Kosovo: BND-Leute waren EULEX-Agenten

Das Bild wird langsam klar. Die drei im Kosovo wegen eines Bombenanschlags am 14.November auf das Hauptquartier der EU-Polizei- und Verwaltungsmission im Kosovo EULEX („European Union Rule of Law Mission“) verhafteten Deutschen haben selbst für die EULEX gearbeitet.

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Kosovo: BND-Agenten sind offenbar Soldaten und "Investment Berater"

Einen noch besserer Beweis für geheime Machenschaften von militärisch-industriellem Komplex und sogenannten „Sicherheitsorganen“ ist in den letzten Jahren nicht an die Öffentlichkeit gedrungen. Nun wird gemeldet, dass die Agenten des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, welche im Kosovo wegen der mutmasslichen Ausführung einer asymmetrischen militärischen Attacke („Terrorismus“) offenbar zum Zwecke der psychologischen Kriegführung in Untersuchungshaft sitzen, auch Angehörige des deutschen Militärs sind und für eine Investment-Beraterfirma arbeiten, welche Lobbyarbeit für deutsche Konzerne im Kosovo leistet.

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BND mutmasslich in False-Flag-Bombenanschlag im Kosovo verwickelt

Wie heute die „Tagesschau“ berichtet, sind am Mittwoch drei mutmassliche „Agenten“ des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND wegen Beteiligung an einem Bombenanschlag im Kosovo durch eine Antiterroreinheit der albanischen und UN-Polizei festgenommen wurden.Die deutsche Botschaft „kümmere“ sich um die drei Festgenommenen und besorge ihnen Anwälte, so wurde durch die deutsche Botschaft bestätigt. Aus Gründen des „Personenschutzes“ könnte man aber keine weiteren Angaben machen, hiess es.

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