Es wird Zeit, das die Bundesregierung klarstellt, ob BND-Geheimdienstinformationen in Form von Telefonmitschnitten erneut einen Kriegsgrund darstellen und es wird Zeit, dass die zitierten Medien ihrer Pflicht nachkommen und nachhaken.
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Derzeit überlagert die offene Kriegsdrohung gegen Syrien seitens der U.S.A. und Großbritannien deren weltweite Spionage. Dabei stellt am Mittwoch in Berlin eine Regierungskommission ihren Abschlussbericht zur ersten Überprüfung der „Anti-Terror-Gesetze“ seit 2001 vor, auf deren Grundlage auch die Spionage durch N.S.A. und G.C.H.Q. gegen die Deutschen erfolgte.
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Gestern reichten Christian Ströbele, Mitglied des „Parlamentarischen Kontrollgremiums“ der Geheimdienste, und Konstantin von Notz, Mitglied im Innenausschuss, zusammen mit ihrer Bundestagsfraktion eine „Kleine Anfrage“ an die Bundesregierung ein. In Erwägung, dass ungenannte Partei und Fraktion uns zwar diesen ganzen Mist elementar mit eingebrockt hat, sowie jedoch in überwiegender Schwerwiegung, dass umfangreiches Nachfragen von Leuten die das alles eigentlich wissen müssten nicht ohne die wohlwollende öffentliche Begleitung der Redaktion von Radio Utopie stattfinden möge, dokumentieren wir diese &€&%$§!-PDF nun in lesbarer Textform.
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Der Bundesnachrichtendienst sondert in einer Erklärung Bläschen zum XKeyscore-Programm ab und verweist hinsichtlich des in 2002 geschlossenen Geheimdienstabkommens mit den U.S.A. auf dessen „Konkretisierung“ um 2007. Die Spione bringen damit indirekt den derzeitigen Verteidigungsminister und möglichen Nachfolger von Kanzlerin Merkel ins Spiel, der bereits unter Beschuss steht: Thomas de Maiziere.
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Im Zuge der Spionage-Affäre und offenkundigen Totalüberwachung auch der deutschen Bevölkerung geht der einst mächtige und gefürchtete Bundesnachrichtendienst in eine letzte Offensive.
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