Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Roland Koch fordert Einsparungen in Familien- und Bildungspolitik

Wie Reuters meldete, fordert Roland Koch neben den Verzicht auf Steuersenkungen weitere Einsparungen. „Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teuerer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie des Betreuungsplatzes fĂĽr Kinder unter drei Jahren. Wir mĂĽssen prĂĽfen, ob das noch finanzierbar ist.“

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Hartz IV: „Chaos-Hilfe“ aus einer Hand wird nun verfassungsgemäß

Im Gegensatz zur Bundesregierung erklärt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzesänderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht. „Nun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmäßigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgültige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt worden“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

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