Barack Obama | Radio Utopie

„Dieser Krieg, wie alle Kriege, muss enden“

Washington; In seiner heutigen Rede an der National Defense University in Fort McNair ging U.S.-Präsident Barack Obama über die rote Linie der weltweiten Kriegsgewinnler der letzten Dekade. Er kündigte die Schließung des Lagers Guantanamo an, er kündigte eine Aufhebung der am 14. September 2001 durch den Kongress erteilten allgemeinen Kriegsvollmacht “Authorization for Use of Military Force” A.U.M.F. an, aber vor allem sprach er über das größte Tabu unserer Zeit: das Ende des „großen Krieges“ zu Anfang des 21. Jahrhunderts.

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Rede: Obama wird mögliches Kriegsende andeuten

Heute wird U.S.-Präsident Barack Obama eine bereits vor Tagen angekündigte Rede halten. Nach Informationen der „New York Times“ wird der Präsident dabei die Möglichkeit andeuten, dass der von der U.S.-Regierung, ihren Alliierten und Söldnern seit fast 12 Jahren weltweit geführte „antiterroristische“ Krieg eines fernen Tages tatsächlich auch enden könnte.

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Die Achse des Religiösen

Im Nahen Osten soll ein “moderater Halbmond” mit einem satellitengestützten Raketenabwehrsystems entstehen, das den “fundamentalistischen Halbmond” von Iran, Irak, Syrien und der Hisbollah – dem “Staat im Staat” im Libanon einschliesst und davon abhalten soll als Abschreckung ungebührliche Handlungen zu begehen.

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STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft

Der Gesetzentwurf S.716 zum Entschärfen des Stop Trading on Congressional Knowledge Act (“STOCK” Act) wurde vom Senat am Donnerstag, den 12.April still und leise nach Art Krimineller einstimmig innerhalb von zehn Sekunden angenommen und passierte am Freitag das Repräsentantenhaus in vierzehn Sekunden ohne Debatte, Anhörung und namentliche Abstimmung. Keiner der Republikaner oder Demokraten erhob Einspruch, in völliger Eintracht und Verschwiegenheit beerdigten sie die unerträgliche geforderte Transparenz über ihr Business.

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CISPA: Abstimmung im U.S.-Kongress – Veto durch Obama

Unter Bills this Week ist der Gesetzentwurf H.R. 624 veröffentlicht.

Vor wenigen Tagen hat der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit über Änderungen der Gesetzesvorlage beraten.

Das Gesetz wurde mit “Verbesserungen” wieder eingereicht, nachdem es vor einem Jahr vom U.S.-Kongress genehmigt und anschliessend vom Senat abgelehnt wurde.

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STOCK Act heimlich in Sekunden vom U.S.-Parlament samt Präsident entschärft

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