Veröffentlichte Dokumente des britischen Aussenministeriums offenbaren Verheerendes über Zustand afghanischer Polizei

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Die Hälfte der afghanischen Polizeirekruten ist auf dem Drogentrip und "High" - ein Viertel existiert nur auf Papier - Schutzgelderpressung und Korruption haben Hochkonjunktur - Polizisten als Kanonenfutter im Kampfgebieten Die britische Regierung hat eine Analyse des Zustandes der afghanischen Polizei durchführen lassen. Nach neun Jahren des Krieges der Nato-Länder und gleichzeitige Unterstützung des Aufbaues […]

Bundesdatenschutzbeauftragter: Hoffnungslos überfordert

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Von einem Beamten sollte der Bürger erwarten können, dass er sein Handwerk versteht, besonders dann, wenn er Mitarbeiter des Bundesdatenschutzbeauftragten ist, zumindest sollte dieser Beamte die allererste Frage eines jeden Juristen kennen und diese lautet: „Wo ist die Rechts- oder Anspruchsgrundlage? Herr Dr. Lars M. – Az.: II-205II#o121 – muss sich schlicht den Vorwurf gefallen […]

Kunduz-Affäre kommt bei SPD-Fraktionsführung an

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Ex-Aussenminister Frank-Walter Steinmeier empfing offenbar bereits am 4.September Berichte über zivile Opfer des Luftangriffs. Absender: sein Aussenamts-Mitarbeiter und "ziviler Leiter" des Isaf-Militärstützpunktes in Kunduz. Am Sonntag veröffentlichte die "Tagesschau" (1) der ARD vorliegende Informationen über einen vertrauliches Gesprächsprotokoll. Dem Bericht zufolge wurde dieses Protokoll vom Vertreter des Berliner Aussenministeriums und "zivilen Leiter" des deutschen Militärstützpunktes […]