Das Bundeskabinett berĂ€t heute ĂŒber das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Damit werden unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wichtige Teile des âSparpaketsâ auf den Weg gebracht, die bis 2014 gut 80 Milliarden Euro einsparen sollen. Mit 37 Prozent des sogenannten „Sparpakets“ gibt es bei den Sozialausgaben die tiefsten Einschnitte.
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Auf der Internetseite des rumĂ€nischen Parlaments findet sich die Rede des geschĂ€ftsfĂŒhrenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn. Sie zeigt einiges ĂŒber die Ziele und die Denkungsweise des IWF. Sie zeigt auch, dass Urteile von Bundesverfassungsgerichten den IWF sehr wohl dazu bringen, Grenzen zu respektieren. Das Urteil des lettischen Verfassungsgerichts vom 22.12.2009, welches KĂŒrzungen bei den Ă€rmeren Rentnern verboten hat, hat den IWF inzwischen so weit bewegt, dass er nun scheinbar von sich aus bereit ist, Mindestlöhne, Mindestrenten und Mindestleistungen fĂŒr andere BedĂŒrftige wie z. B. Arbeitslose dem Grunde nach zu akzeptieren.
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Im Gegensatz zur Bundesregierung erklĂ€rt das Erwerbslosen Forum Deutschland, die heute vom Bundeskabinett verabschiedete GesetzesĂ€nderung zur Reform der Jobcenter als eine schlechte Nachricht. âNun sind gesetzliche Grundlagen zur verfassungsmĂ€Ăigen Legitimation der Chaos-Hilfe aus einer Hand und die endgĂŒltige Zementierung von Erwerbslosen erster und zweiter Klasse gelegt wordenâ, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
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Die Diffamierungskampagne gegen Hartz IV-Bezieher nimmt kein Ende. Nachdem die Berliner GrĂŒnenpolitikerin Claudia HĂ€mmerling ĂŒber Ostern den Vorschlag ins Spiel brachte, Hartz IV-Bezieher zur Kontrolle von Hundekot einzusetzen und nach heftiger Kritik diesen wieder zurĂŒck nahm, legte gestern der Berliner Ex-Finanzsenator und jetziges Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) heftig nach.
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Die Intensität der Krawalle und Proteste in einer Gesellschaft widerspiegeln proportional deren innere Verfassung.
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