Radio Utopie

Das „Electronic Privacy Information Center“ (USA) und „Privacy International“ (GB) haben in ihrer neuen Studie 2007 einen erneuten, rasanten Anstieg in der weltweiten Überwachung der Menschheit festgestellt. In der Einschätzung der Lage in 70 Staaten schneidet auch gerade Deutschland schlecht ab. Es fällt innerhalb der EU in der Rangliste der Länder, wo Privatsphäre und Verfassungsrechte der Bürger am Sichersten sind, hinter Portugal und Slovenien auf Platz 7 zurück. Die Landkarte der Überwachungsstaaten – mit der Markierung „schwarz“ als den Ländern mit den schlimmsten Zuständen – zeigt vor allem drei Riesen: China, Russland und die USA. Den Status einer Überwachungsdiktatur in…

Washington: Er ist all das, was es in Deutschland nicht gibt – beinkonservativ, superbürgerlich, aber ebenso absolut kompromisslos Wächter der Verfassung und Gegner des Krieges im Irak. Von ganz links bis ganz rechts geniesst er Respekt, weil er gegen alle Lobby der Reichen, des Establishments und des militärisch-industriellen Komplexes für die elementarsten Rechte und Gesellschaftsverträge der kleinen Leute eintritt. Nun soll der Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur Ron Paul dafür am Sonntag von den US-Sendern „Fox“ und „ABC“ von den Fernsehdebatten für die Vorwahlen der Republikanischen Partei ausgesperrt werden. Angeblich, so Umfragen von „Yahoo“ und der „Associated Press“, läge Ron Paul…

Warum die SPD in Hamburg, Hessen und Niedersachsen unter 25% muss (1).

Islamabad: Nachdem jetzt auch in deutschen Sprachraum bekannt geworden ist, dass die durch ein gezieltes Attentat ermordete pakistanische Politikerin Benazir Bhutto geplant hatte, sich am Tag ihres Todes mit den US-amerikanischen Legislativ-Staatsmännern Arlen Specter (Republikaner, Senat) und Patrick Kennedy (Demokraten, Repräsentantenhaus) zu treffen um ihnen ein 160 Seiten starkes Dossier über eine Verschwörung des pakistanischen Geheimdienstes ISI und der Wahlkampfkommission gegen sie zu überreichen (1), wird weltweit heftig diskutiert ob Präsident Pervez Musharraf in das Mordkomplott verwickelt ist. Die Verschiebung der Wahl um einen Monat stärkt jedenfalls nach übereinstimmender Einschätzung in der Weltöffentlichkeit das ihn unterstützende Lager. (2) Specter und…

Da die Konzernmedien die Meldung immer noch beharrlich verschweigen, und unser Artikel von gestern (1) nicht in „Google News“ auftauchte, hier noch einmal die Fakten, auch für Leser und Journalisten in der Schweiz und Österreich: Benazir Bhutto erklärte am 2.November in einem Interview mit einem Fernsehsender den weltweit seit den angeblich von ihm befohlenen Attentaten vom 11.September 2001 unauffindbar verschwundenen angeblichen Chef der angeblich unschlagbaren Terrororganisation “Al Kaida”, Osama Bin Laden, für “ermordet”. Und sie nannte auch den Namen seines angeblichen Liquidators: Ahmed Sheikh. Vollständiger Name: Ahmed Omar Saeed Sheikh. Diese Äusserung Bhuttos wurde durch die BBC zensiert, die entsprechende…