Radio Utopie

Berlin: Wenn da nicht der Herr Thomas Oppermann (SPD) immer dieselbe Leier spielen würde, man hätte nicht ständig dieses Zensur-Fiepen im Ohr wenn man ihm zuhören muss. Was sich der Eckenputzer spezialdemokratischer Schlapphüte da heute wieder erlaubte war selbst unter seiner Kanone.

Während die Parlamentsausschüsse tagen, werden die Dimensionen der Libyen-Affäre immer grösser. Berlin: Gestern meldete der „Tagesspiegel“, das aus „dem Umfeld“ des Innenministeriums „Ausbildungshilfe“ der Bundespolizei in 60 Ländern zugegeben worden seien. „Darunter sind oder waren“ Weissrussland, Nigeria – und der Iran.

Ein neuer faschistischer, globaler Polizeistaat des 21.Jahrhunderts entsteht. Berlin: Ohne das die Deutschen davon Notiz nehmen, werden durch die Behörden der Bundesregierung unsere Körperdaten an US-Behörden und Geheimdiensten weitergegeben. Dazu berät morgen der Innenauschuss in nichtöffentlicher Sitzung. Unter Tagesordnungspunkt 10 heisst es: „Bericht der Bundesregierung zum Abkommen mit den USA über den automatischen Abgleich von Genprofilen und Fingerabdrücken und dem Austausch von Informationen über sog. Gefährder“.

Am Mittwoch tagt das PKG in der Libyen-Affäre Berlin: So ein windelweiches Dementi hat die Welt noch nicht gesehen. Das die Bundesregierung von CDU und SPD das „Zustandekommen“ und die „Durchführung“ der Ausbildung libyscher Einheiten einer privaten Söldnerfirma überlassen hat, sagt ja schon genug aus. Gleichzeitig sagt die „grosse“ Koalitionsregierung, wie vorher der BND, in ihrer heutigen Erklärung mit keinem Wort: „Wir haben nichts davon gewusst„. Nun tagt, tatsächlich, am Mittwoch das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG), was wie immer sagt es habe bisher auch nie nichts irgendwann von irgendwas gewusst. Das einzige glaubwürdige Dementi dieser Tage.