Radio Utopie

Verfassungsgericht folgte Antrag auf einstweiliger Anordnung gegen Köhler und EU-Vertrag Karlsruhe: Die ganze Dimension dieser historischen Niederlage von Exekutive und Legislative gegen die Judikative des Bundesverfassungsgerichtes ist immer noch nicht in der Republik angekommen.Die Exekutive, namentlich Bundesregierung und Bundespräsident, sowie die Legislative Bundestag und der Bundesrat der Landesexekutiven, sie alle stehen bis auf die Knochen blamiert da.Denn ein einzelner Bundestagsabgeordneter, Dr. Peter Gauweiler (CSU), und sein Anwalt, Prof.Karl Albrecht Schachtschneider, sie stoppten nun mit einem Antrag in Karlsruhe auf einstweilige Anordnung gegen Präsident Horst Köhler dessen Unterschrift unter den EU-Vertrag.

Kaczynski hält Lissaboner Vertrag für „sinnlos“ Warschau: Nach dem Präsidenten von Deutschland wird auch der polnische Präsident Lech Kaczynski den EU-Vertrag von Lissabon nicht unterschreiben. Wie in der polnischen Zeitung „Wiadomosci Onet“ zu lesen war, bezeichnet Kaczynski die bis heute unlesbare Vollmacht für Brüssel mit bis heute nicht vollständig bekanntem rechtswirksamen Inhalt als gescheitert. Wörtlich sagte Kaczynski: „Der Lissabon-Vertrag ist sinnlos“.

„Linken-Politiker aus NRW versuchen linke Online-Zeitungen platt zu machen“ Es kam, wie es kommen musste. Nach der feindlichen Übernahme des nunmehr diffusen und inhaltlosen alten Begriffes „links“ durch die alte Staatspartei PDS räuchert die Partei „Die Linke“ nun die letzten unabhängigen Trutzburgen im eigenen Spektrum aus. Kollateralschaden: die „bürgerliche“ Pressefreiheit.